Ukraine FAQ

Wie ist die rechtliche Situation für geflüchtete Menschen aus der Ukraine?

Können Menschen aus der Ukraine Sozialhilfe beantragen?

Wie können ukrainische Staatsangehörige, welche noch nicht registriert sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen?

Können öffentliche Verkehrsmittel mit Geflüchteten aus der Ukraine kostenfrei genutzt werden?

Sind Kinder von geflüchteten Menschen schulpflichtig?

Wie ist die medizinische Versorgung für die Menschen aus der Ukraine sichergestellt?

Was ist zu beachten, wenn Geflüchtete ihre Heimtiere mitbringen?

Die Regelung, dass Hunde und Katzen bei der Einreise nach Deutschland gegen Tollwut geimpft sein müssen und die Besitzer eine Bestimmung des Tollwut-Impftiters vorlegen müssen, ist zurzeit aufgehoben.

Allerdings müssen nach einer EU-Verordnung die Tiere unter amtlicher Überwachung isoliert werden, bis geklärt ist, ob eine Tollwut ausgeschlossen werden kann.

Es ist möglich, vorab einen praktizierenden Tierarzt aufzusuchen, um die Erfüllung der erforderlichen Bedingungen zügig zu erreichen. Die Tiertafel Rhein-Erft hat angekündigt, die Kosten zu übernehmen, wenn die Geflüchteten nicht genügend eigene Mittel zur Bezahlung der tierärztlichen Behandlungen haben.

Die betroffenen Tiere sind für die Übergangszeit im direkten Wohnumfeld mit möglichst geringen Kontaktmöglichkeiten zu halten.

Wenn Sie ein Heimtier mitgebracht haben, melden Sie dies bitte unverzüglich beim Veterinäramt des Rhein-Erft-Kreises unter

39rhein-erft-kreisde oder
ukrainerhein-erft-kreisde

Im Regelfall obliegt die Einfuhr von Heimtieren, die mit ihren Haltern aus einem nicht gelisteten Drittland wie der Ukraine in die EU einreisen wollen, definierten und umfassenden tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die sich in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 576/ 2013 wiederfinden.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht der Kennzeichnung und dem Vorhandensein eines wirksamen Tollwutimpfschutzes bei dem betreffenden Tier. Zudem muss das Tier von einem sog. "Heimtierpass" begleitet sein und ein aktueller Labornachweis von Tollwut-Antikörpern vorliegen, der die Wirksamkeit des Tollwutimpfschutzes beweist.

Aufgrund der derzeit besonderen Situation sind entsprechende Ausnahmen möglich.

Die Tiere sind jedoch nach dem Eintreffen in die EU so lange unter amtlicher Überwachung zu halten, bis die oben genannten Tiergesundheitsvoraussetzungen erfüllt sind, d. h. ein stabiler Tollwutimpfschutz bei Hund oder Katze vorliegt. Dies bedeutet, dass im privaten Reiseverkehr mitgebrachte Heimtiere zunächst unter amtlicher Beobachtung gehalten und gegebenenfalls zunächst geimpft, gekennzeichnet und mit entsprechenden Papieren versehen werden müssen. Eine Überprüfung der Wirksamkeit der Impfung kann dann frühestens nach 30 Tagen erfolgen. In dieser Zeit ist die Isolierung der Tiere aufrechtzuerhalten.

Neben der Möglichkeit eine Quarantäne im Tierheim ist in diesem speziellen Fall auch eine häusliche Isolierung am vorläufigen Wohnsitz des Tierhalters/ der Tierhalterin möglich. Die für die Geflüchteten zuständigen Behörden sind deshalb gefordert, eingereiste Hunde bei den zuständigen kommunalen Veterinärbehörden zu melden, damit diese eine amtliche Überwachung der Tiere gewährleisten können. Die zuständigen Veterinärämter entscheiden dann auch über eine mögliche tierseuchenrechtliche Eignung der vorhandenen Räumlichkeiten für eine Isolierung der Tiere. Es ist zu berücksichtigen, dass die geschilderten Ausnahmeregelungen ausschließlich für die nicht-gewerbliche Einfuhr von Heimtieren gelten, die die Flüchtenden begleiten.

Die zuständigen Behörden vor Ort können in Ausnahmefällen von einer Gebührenerhebung absehen.

Es werden dringend Menschen gesucht, die Ukrainisch sprechen.

Haben Sie eine private Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine?

Bürger*innen-Telefon des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW

Angebote der Sprachförderung und Beratung des Bundes für Geflüchtete aus der Ukraine

Integrationskurse

Geflüchtete aus der Ukraine können gem. § 44 Abs. 4 AufenthG auf Antrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Integrationskurs zugelassen werden.

Für wen gilt die Öffnung?

Die Öffnung gilt für Personen, die einen vorübergehenden Schutz gem. § 24 AufenthG erhalten.

Auf welcher Rechtsgrundlage erhalten die Menschen den Zugang?

Die Zulassung zum Integrationskurs erfolgt auf der Basis des § 44 Abs. 4 AufenthG.

Wie können die Menschen an einem Integrationskurs teilnehmen?

Die Zulassung zum Integrationskurs ist auf Antrag möglich (diesen finden Sie hier). Ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht, aber die Zulassung ist gegenwärtig nicht begrenzt. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt also immer eine Zulassung. Zuständig sind die Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Welche das sind und wo Integrationskurse angeboten werden, lässt sich schnell und einfach über die Website BAMF-NAvI herausfinden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?

Die Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs kann immer unter Vorlage des gemäß § 24 AufenthG erteilten Aufenthaltstitels oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung erfolgen.

Wenn die örtlich zuständige Ausländerbehörde vorübergehend keine Fiktionsbescheinigungen ausstellen kann, können zur Vermeidung von Verzögerungen im Einzelfall auch anderweitige Bestätigungen über die Registrierung und/oder Vorsprache bei der Ausländerbehörde anerkannt werden. Bitte fügen Sie dem Antrag in jedem Fall eine Kopie derartiger Dokumente bei, ebenso wie eine Kopie eines Ausweisdokumentes, idealerweise - soweit vorhanden - ein biometrischer ukrainischer Reisepass oder eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015). Entscheidend für die Zulassung zum Integrationskurs ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass Sie zu dem berechtigten Personenkreis nach § 24 AufenthG gehören und sich bei einer öffentlichen Stelle registriert haben.

Kann ich auch eine Zulassung erhalten, wenn ich nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit habe?

Zum berechtigten Personenkreis nach § 24 AufenthG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Personen zählen, die nicht ukrainische Staatsangehörige sind. Ob das in Ihrem konkreten Fall zutrifft, kann aber nur die Ausländerbehörde klären. Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundesamt in diesen Fällen die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Fiktionsbescheinigung abwarten muss. Erst dann können Sie eine Zulassung zum Integrationskurs erhalten.

Wo muss ich den Antrag einreichen?

Den ausgefüllten Antrag senden Sie bitte per Post zusammen mit Kopien von allen Nachweisen (s.o.) an die Regionalstelle des Bundesamtes. Die Adresse können Sie hier ermitteln. Sie können sich auch direkt an einen Integrationskursträger wenden. Dort wird man Ihnen beim Ausfüllen und Einreichen des Antrags helfen.

Was kostet die Teilnahme am Integrationskurs?

Für Geflüchtete aus der Ukraine ist die Teilnahme am Integrationskurs kostenlos. Die Teilnehmenden werden gemeinsam mit der Zulassung auch automatisch von der Kostenbeitragspflicht befreit. Ein gesonderter Antrag oder weitere Nachweise sind nicht erforderlich. Die Kostenbefreiung wird auch er-teilt, wenn die Ausländerbehörde die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme ausgesprochen hat.

Welche Kursarten stehen zur Verfügung?

Es stehen alle vom BAMF geförderten Kursarten zur Verfügung:

Allgemeiner Integrationskurs
Spezielle Kurse für junge Menschen, für Frauen und Eltern
Alphabetisierungskurse
„Zweitschriftlernerkurse“, die sich an Menschen richten, die das lateinische Alphabet noch nicht beherrschen (sondern z.B. nur das kyrillische).
Intensivkurse
Kurse für gehörlose und Kurse für blinde Menschen

Die passende Kursart wird im Rahmen eines Einstufungstests ermittelt.

Wie lange dauert es bis ich die Zulassung erhalte?

Der Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs kann, wenn er vollständig und die Sachlage klar ist, in der Regel schnell bearbeitet werden. Sie können sich auch schon vor Erhalt der Zulassung an einen Integrationskursträger wenden und sich dort beraten und für den Einstufungstest vormerken lassen.

Wie schnell kann ich einen Kurs beginnen?

Zunächst absolvieren Sie beim Integrationskursträger einen Einstufungstest. Dieser kann durchgeführt werden, sobald Sie Ihre Zulassung erhalten haben. Das Ergebnis des Einstufungstests entscheidet darüber welche Kursart und welcher Kursabschnitt für Ihre Bedürfnisse am besten geeignet ist. Der Träger wird Ihnen Auskunft erteilen, wann das für Sie passende Angebot verfügbar ist. Wenn der Träger innerhalb der nächsten Wochen kein passendes Angebot hat, wird er Sie an einen anderen Träger verweisen. Je nach Ihrem individuellen Einstufungsergebnis kann der Kurs sehr schnell beginnen (z.B. wenn Sie einen allgemeinen Integrationskurs ab dem 1. Modul besuchen sollen); wenn für Sie eine spezielle Kurs-art und/oder ein fortgeschritteneres Modul ermittelt wurde, z.B. weil Sie schon Vorkenntnisse mitbringen, kann es aber möglicherweise einige Wochen dauern, bis das passende Angebot in Ihrer Nähe bereitsteht. Bitte haben Sie in diesem Fall Geduld: Auch wenn Sie „sofort durchstarten“ möchten, ist ein Ihren Bedürfnissen gerecht werdendes Kursangebot maßgeblich für Ihren späteren Erfolg.

Gibt es überhaupt genügend Plätze?

Ja, die Kursträger haben Ihre Angebote bereits deutlich ausgeweitet und können auf eine steigende Nachfrage ohne Abstimmung mit dem Bundesamt reagieren, indem sie weitere Kurse bzw. Plätze an-bieten.

Was mache ich, wenn ich noch nicht dort in Deutschland angekommen bin, wo ich eigentlich hinmöchte?

Den Antrag auf Zulassung können Sie sofort stellen. Bitte melden Sie sich aber am besten erst dann bei einem Integrationskursträger an, wenn Sie wissen, dass Sie für längere Zeit an dem Ort bleiben werden. Ein vollständiger Kurs besteht im Standardfall (allgemeiner Integrationskurs) aus insgesamt 700 Unterrichtsstunden (je 45 Minuten), erstreckt also immer über mehr als 6 Monate. Ein Wechsel während des Kurses ist zwar möglich, aber nicht gut für den Lernfortschritt und sollte daher möglichst vermieden werden.

Gibt es eine Kinderbeaufsichtigung?

Eine integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung wird durch das Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat gefördert. Nähere Informationen zu diesem Programm sind hier zu finden. In einem Informationsblatt auf Ukrainisch sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst, dieses ist hier veröffentlicht.

Dieses Programm ergänzt allerdings nur das Angebot an festen Betreuungsplätzen in Kindergärten und Kindertagesstätten, für das die jeweilige Stadt/Gemeinde verantwortlich ist. Die Migrationsberatung für Erwachsene kann ganz allgemein, die Integrationskursträger konkret auf die Integrationskurse bezogen dazu beraten, welche Angebote es gibt.

Informationen für LSBTIQ* Geflüchtete

Der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist das Thema geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) ein wichtiges Anliegen. Die Landesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass LSBTIQ* Geflüchtete in NRW Schutz und Sicherheit erfahren.

Die psychosoziale LSBTIQ* Beratungsstelle Rosa Strippe e.V. in Bochum bietet ein breites Informations-, Hilfs- und Beratungsangebot. Geflüchtete können dieses unabhängige Beratungs-angebot wahrnehmen, das zu asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen informiert und Hilfestellung leistet. Themen der Beratung können sein: Asylverfahren, Umgang mit Behörden, Ausbildungs- und Arbeitsförderung, Vermittlung sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hilfs- und Beratungsangebote, Unterstützung für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen, besonders lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Geflüchtete (LSBTIQ*).

Es gibt zwei offene Sprechzeiten: dienstags und donnerstags jeweils von 13.00 bis 17.00 Uhr. Kontakt, telefonisch: (0234) 33 88 32 73 oder per Mail unter atraebertrosastrippenet.

Darüber hinaus gibt es eine spezielle Beratung für LSBTIQ* Geflüchtete im Caritas Therapiezentrum für Menschen nach Folter und Flucht des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V. Ziel des Kooperationsprojektes zwischen dem Rubicon e.V., Köln, und dem Therapiezentrum ist es, das Angebot psychosozialer Beratung und psychotherapeutischer Unterstützung für LSBTIQ* Menschen mit Fluchterfahrung auszubauen.

Kontakt:

Idàn Sagiv Richter, Psychosoziale Beratung für LSBTIQ Geflüchtete, Rubicon e. V., Email: idan.sagiv.richterrubicon-koelnde, Telefon: (0221) 27 66 999 38

Sechs psychosoziale Beratungsstellen für LSBTIQ* und ihre Angehörigen in NRW

Die sechs landesgeförderten psychosozialen Beratungsstellen für LSBTIQ* und ihre Angehörigen in NRW stehen allen Altersgruppen offen. Durch ihr professionelles Beratungsangebot auf der Basis von Qualitätsstandards sind die Spezialberatungsstellen zu einer gut frequentierten Anlaufstelle geworden. Die sechs Einrichtungen unterstützen sie beispielsweise rund um Fragen beim Coming-out, bei Konflikten in der Familie, bei Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen, Sexualität oder Beziehungsproblemen, Einsamkeit und Isolation. Insbesondere für Trans* Themen gibt es ein spezifisches modulares Angebot.

Zu Inter* übernehmen die Beratungsstellen eine verantwortungsvolle Lotsenfunktion. Darüber hinaus sind die Spezialberatungsstellen zu mehrdimensionaler Diskriminierung sensibilisiert und beraten insbesondere LSBTIQ* mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrungen.

Die Einrichtungen gibt es in Münster, Dortmund, Bochum, Siegen und Köln. Zudem steht eine mobile Beratung im Raum Niederrhein/westliches Ruhrgebiet zur Verfügung. Auch aus ländlichen Einzugsgebieten kommen viele Ratsuchende in die Spezialberatungsstellen.

Weitere Informationen gibt es unter:

Drei Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit beraten LSBTIQ* mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte in NRW

Train of Hope, Servicestelle für Antidiskriminerungsarbeit,
Münsterstr. 54, 44145 Dortmund,
Tel: 0231/97062647; E-Mail: seldatrainofhope-dode
Rubicon e.V., ADB rubicon in Köln,
Rubensstr. 8-10, 50676 Köln,
Tel: 0221 27 66 99 933; E-Mail: Gema.Rodriguez.Diazrubicon-koelnde
AWO ADA Servicestelle Steinfurt,
Bahnhofsplatz 6, 48565 Steinfurt,
Tel: 015209116160; E-Mail: r.nguyen-scharfawo-msl-rede

Unterstützung bei Diskriminierung und Gewalt: „Report violence!“

Die vom Land geförderte Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW im Rubicon e.V. in Köln kümmert sich rund um das vielfältige Themenspektrum der Anti-Gewalt-Arbeit. Dabei geht es u.a. um homo- und trans*feindlich motivierte Hassgewalt gegenüber LSBTIQ* Personen, aber auch um Beziehungsgewalt und sexualisierte Gewalt. Darüber hinaus greift die Landeskoordination den Themenkomplex Diskriminierung auf, informiert, klärt auf und ist auch unterstützende Anlaufstelle für LSBTIQ* Menschen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

Auch LSBTIQ* Geflüchtete, die Opfer von Gewalt wurden, werden hier vertrauensvoll unterstützt, beraten und begleitet.

Dafür steht Ibrahim Willecke als Ansprechperson bereit.

Seine Kontaktdaten:

Telefon: (0221) 27 66 999 51,
Email: ibrahim.willekerubicon-koelnde

Um LSBTIQ* Menschen, die Opfer von Gewalt wurden und werden, zu ermutigen, Strafanzeige zu stellen, hat die Fachstelle die Kampagne „ICH ZEIGE DAS AN!“ initiiert. In diesem Kontext gibt es unterschiedliche Materialien und ein Internetportal (Öffnet in einem neuen Tab).

Die Webadresse der Landeskoordination lautet: https://vielfalt-statt-gewalt.de (Öffnet in einem neuen Tab)

Rhein-Erft-Kreis