Pressemitteilung vom 20.06.2023
"Die Schaffung einer spezifischen Förderung für unser Revier könnte einen signifikanten Einfluss auf die Geschwindigkeit und Effektivität der laufenden Prozesse haben."
Landrat Rock
Die NRW-Landrätekonferenz in der vergangenen Woche hat mehrere Themen auf Bundesebene in den Fokus gerückt. Hauptdiskussionsthemen waren die Finanzierung von Flüchtlings- und Integrationsarbeit und das Deutschlandticket. Landrat Rock brachte zudem eine spezifische Bundesförderrichtlinie für das Rheinische Revier zur Sprache und betonte in einem Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die Bedeutung einer gut abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Region.
"Die Schaffung einer spezifischen Förderung für unser Revier könnte einen signifikanten Einfluss auf die Geschwindigkeit und Effektivität der laufenden Prozesse haben", so Landrat Rock. Der Bundeswirtschaftsminister zeigte sich aufgeschlossen und bat um zusätzliche Informationen zu diesem Thema.
Neben der Forderung nach einer speziellen Bundesförderrichtlinie, wurde auch die Notwendigkeit einer dauerhaften Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten sowie des Deutschlandtickets betont. Landrat Rock und seine Kollegen drängen auf eine schnellere und größere Unterstützung von Bund und Ländern in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Sie fordern zudem eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets und warnen vor den wirtschaftlichen Risiken für die Kommunen, die im öffentlichen Nahverkehr eine tragende Rolle spielen.
Die NRW-Landräte mahnen zudem zu mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Besonders bei Projekten, die umweltpolitischen Zielen dienen, wie dem Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen sowie der Erneuerung von Brücken, ist Eile geboten.
"Die Konferenz hat verdeutlicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um unsere Region weiter voranzubringen", so Landrat Rock. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Anliegen auf Bundesebene Gehör finden und zeitnahe Lösungen für diese dringenden Fragen gefunden werden."
Über die Landrätekonferenz:
Die jährlich stattfindende Landrätekonferenz ist eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen den Landräten der NRW-Kreise und den Spitzen der Bundespolitik. Sie bietet die Gelegenheit, auf hoher Ebene über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten.