Pressemitteilung vom 08. Januar 2024
Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises hat in seiner gestrigen Sitzung mit 94 % (68 von 72 Stimmen) für die Annahme des Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 gestimmt. Damit hat der Vorschlag von Landrat Frank Rock und seiner Verwaltung eine hohe Zustimmung erhalten. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Moment für die finanzielle Zukunft des Kreises und seiner kreisangehörigen Kommunen. Herzstück der Beschlussfassung ist die Senkung der Kreisumlage um 2,7 Prozentpunkte auf 30,0 Prozent. Dieser Beschluss folgt auf ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit den Städten und bietet eine direkte Entlastung für die kommunalen Haushalte. Landrat Frank Rock betont in diesem Zusammenhang das Ziel des Kreises, durch strategische Planungen eine dauerhaft stabile Kreisumlage zu sichern, um den Kommunen eine verlässliche finanzielle Planung zu ermöglichen.
Positive Entwicklung ermöglicht Umlagesenkung
Die Möglichkeit zur Senkung der Kreisumlage basiert auf der positiven finanziellen Entwicklung der vergangenen Haushaltsjahre, die besser als erwartet ausfiel. Zudem wird die Absenkung des Umlagesatzes der Landschaftsverbandsumlage in voller Höhe bei der Kreisumlage berücksichtigt. Mit dieser Maßnahme trägt der Rhein-Erft-Kreis dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Finanzkraft seiner Kommunen Rechnung und stärkt deren finanzielle Handlungsfähigkeit.
Beteiligungsverfahren unterstreicht transparenten Entscheidungsprozess
Der Nachtragshaushalt wurde in einem transparenten Prozess mit den kreisangehörigen Kommunen abgestimmt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden die Stellungnahmen der Kommunen berücksichtigt und in die endgültige Beschlussfassung einbezogen. Die formelle Anhörung im Kreistag gab den Kommunen zudem die Gelegenheit, ihre Positionen direkt einzubringen.
Auswirkungen des Nachtragshaushalts
Die Änderungen des Nachtragshaushalts haben keine negativen Auswirkungen auf die für 2024 geplanten Vorhaben des Kreises. Trotz der Umlagesenkung bleibt die Finanzierung der wichtigen kreisweiten Projekte und Aufgaben gesichert. Die möglich gewordenen Anpassungen im Haushalt führen zu einer Verringerung des Kreisumlagebedarfs und einer entsprechenden Senkung des Kreisumlagesatzes.
Landrat Frank Rock betont Bedeutung der Entscheidung
Landrat Frank Rock hob die Bedeutung der Entscheidung hervor: "Die Senkung der Kreisumlage ist ein starkes Signal an unsere Kommunen und zeigt, dass wir gemeinsam verantwortungsvoll und zukunftsorientiert für die finanzielle Stabilität unseres Kreises und seiner Städte arbeiten. Dieser Schritt stärkt nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame transparente Finanzpolitik."