Geschwindigkeit & Rotlicht

Für den Rhein-Erft-Kreis hat die Verbesserung der Verkehrssicherheit eine sehr hohe Priorität. Nach den Erfahrungen der Experten in den Kreispolizeibehörden und Kommunen sind Verkehrsunfälle mit schwersten Folgen nicht auf bestimmte Örtlichkeiten beschränkt, sie ereignen sich flächendeckend. Dabei ist überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen und entscheidend für die Schwere der Unfallfolgen.

Die Kreisordnungsbehörden sind gem. dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales „Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden“ zuständig für die Verfolgung und Ahndung einer Reihe von Verkehrsordnungswidrigkeiten; abweichend hiervon sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr. Die Großen kreisangehörigen Städte i. S. von § 4 der Gemeindeordnung sind neben den Kreisordnungsbehörden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr, soweit sie die Ordnungswidrigkeiten selbst festgestellt haben

Mit Erlass vom 15.07.2013 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen den Begriff der Gefahrenstellen konkretisiert. Danach sind Gefahrenstellen insbesondere Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss.

Letzteres kann insbesondere in Betracht kommen,

  1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Fahrradfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden,
  2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßenbaulichen Engpässen oder
  3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden.

Einrichtung von Messstellen

Geschwindigkeitskontrollen können daher nicht flächendeckend und an beliebigen Stellen erfolgen. Der Rhein-Erft-Kreis ist -neben den technischen Voraussetzungen- aus rechtlichen Gründen gehalten, hinsichtlich der Einrichtung von Messstellen einen strengen Maßstab an geschwindigkeitsüberwachende Maßnahmen zu legen. Die Einrichtung jeder Messstelle - sei es stationär oder mobil - muss in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde und der örtlichen Kommune erfolgen.

Sobald ein Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessstelle bei der örtlichen Kommune oder der Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises eingeht, muss die genaue Örtlichkeit hinsichtlich verschiedener Faktoren überprüft werden. Hierbei geht es u.a. darum, über einen Zeitraum von mind. sieben Tagen den Verkehr zu erfassen. Diese Zahlen werden ausgewertet, um zu prüfen, ob tatsächlich eine Geschwindigkeitsproblematik existiert. Weiterhin ist in Zusammenarbeit mehrerer Behörden zu prüfen, ob die baulichen Voraussetzungen der betroffenen Straße zu der Geschwindigkeitsbeschränkung passen (Einheitlichkeit von Bau und Betrieb). Außerdem muss die Örtlichkeit auch für die Einrichtung einer Messstelle technisch geeignet sein.

Zudem werden u.a. die jährliche Verkehrsunfallstatistik und die Verkehrsmitteilungen der Kreispolizeibehörde regelmäßig ausgewertet. Die Anzahl und Lage der Messstellen ist daher einer permanenten Überprüfung und einem ständigen Wandel unterworfen. Neben den mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessstellen verfügt der Rhein-Erft-Kreis auch über eine stationäre Rotlichtüberwachungsanlage.

Wenn jemand im Rhein-Erft-Kreis auf Gefahrenstellen hinweisen möchte, kann ein formloser Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessstelle gestellt werden. Dieser ist an die örtliche Kommune oder an die Kreisverwaltung, Bußgeldstelle, zu richten. Der Antrag sollte die Problematik möglichst genau schildern und die betroffene Örtlichkeit der wahrgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen z.B. mittels einer Hausnummer o.ä. spezifizieren. Nach abgeschlossener Bearbeitung erfolgt eine Rückmeldung an die anzeigende Person.