v.l.n.r.: Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Landrat Michael Kreuzberg
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Rhein-Erft-Kreis

v.l.n.r.: Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Landrat Michael Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrter Herr Minister Pinkwart,

sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,

als Vertreter des Rheinischen Reviers in der Strukturkommission und als Gastgeber der heutigen Sitzung darf ich Sie alle ganz herzlich in der Kreisstadt Bergheim willkommen heißen.

Besonders freut es mich, dass der Ministerpräsident dieses Landes, Armin Laschet, nach Bergheim gekommen ist, um die Kommission im Rheinischen Revier zu begrüßen. Neben den Beiträgen Herrn Pinkwarts in der konkreten Kommissionsarbeit ist dieser Besuch für mich ein klares Zeichen, dass die Landesregierung um die Dimension der anstehenden Beschlüsse und ihrer Folgen für das Rheinische Revier sehr genau Bescheid weiß.

Meine Damen und Herren,

das Rheinische Revier ist in Wallung. Man kann die Vielzahl an Protestkundgebungen der vergangenen Wochen nicht anders deuten. Und bei allem Aufwand der für die kommunalen und die Polizeibehörden hinter der Begleitung dieser Proteste stand, möchte ich eines festhalten: Im Kern ist es ein gutes Zeichen, dass sich die Menschen im Revier für ihre Heimat engagieren. Denn schlussendlich geht es sowohl der IGBCE als auch den Umweltverbänden darum, dass wir hier gut leben können. Dieser Umstand stimmt mich auch zuversichtlich, dass die Kommission der Bundesregierung am Ende einen tragfähigen Kompromissvorschlag vorlegen wird.

Als Landrat dieses Kreises und im Rheinischen Revier liegt mir ein solcher Kompromiss natürlich besonders am Herzen. Ohne ihn wird es nicht gehen. Gerade diese Revierfahrt der Kommission ist dazu angelegt, den Mitgliedern klar zu machen, wie die Region ist – ich sage bewusst nicht „aussieht“ – über die sie mitentscheiden.

Aus meiner Sicht sind drei Punkte entscheidend:

  1. Das Rheinische Revier ist das größte Kohlerevier Deutschlands, die Herausforderungen des Strukturwandels sind es damit auch.

Ja, das Rheinische Revier ist eine dynamische Region und viele für die Kommission ausgearbeitete Studien belegen, dass wir zurzeit wirtschaftlich stärker aufgestellt sind als die Reviere im Osten. Wir besitzen damit aber auch eine ungleich größere Fallhöhe, wenn es zu unbedachten Beschlüssen der Kommission und - in der Folge - des Bundestages kommen würde.

So sehr der ökologische Nutzen eines Kohleausstiegs auf der Hand liegt und so sehr dieser auch kommen muss, so folgenschwer wird er für uns hier vor Ort sein. Denn es hängt weit mehr davon ab, als die unmittelbar betroffenen Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken.

Mir ist es wichtig, dass wir bei den Veränderungsprozessen die Menschen vor Ort mitnehmen, schon heute die vielfältigen Potentiale zum Ausgangspunkt der weiteren Entwicklung machen und diese zielgerichtet gefördert werden.

  1. Die infrastrukturelle Entwicklung des Reviers ist der Schlüssel aller Zukunftsperspektiven.

Das Rheinische Revier ist nicht nur die größte zusammenhängende Braunkohlelagerstätte Europas, sondern auch die größte Landschaftsbaustelle unseres Kontinents! Wir reden über zukünftige Restseen, die größer sind als der Tegernsee oder der Chiemsee.

Über Jahrzehnte verhinderten die großen Tagebaue mit ihrer Barrierewirkung eine zusammenhängende Entwicklung des hiesigen Raumes und die Herausbildung von vernetzten Infrastrukturen. Für die Zukunft des Rheinischen Reviers nach der Kohle ist die Verbesserung der Infrastruktur deshalb ein ganz wesentlicher Aspekt, für den auch der Bund Verantwortung tragen muss.

Neben Schienen, Straßen, Radschnellwegen und Brücken zähle ich hierzu auch den Netzausbau, den Breitbandausbau und die Versorgung mit dem neuen 5-G-Mobilfunkstandard. Denn das Vorhandensein dieser Infra-strukturen bildet den notwendigen Rahmen für unseren wirtschaftlichen Erfolg nach der Braunkohle.

  1. Die Kommunen des Reviers wissen am besten, was gut für sie ist.

Ein besonderes Augenmerk muss bei unseren Beratungen auf die Kommunen gerichtet werden. Sie benötigen zwingend Unterstützung, um die Herausforderungen der Transformationsprozesse vor Ort zu bewältigen.

Im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung müssen sie die Chancen erhalten, den Strukturwandel für eine positive und nachhaltige Weiterentwicklung nutzen zu können. Hierfür benötigen sie sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume, ein entrümpeltes Planungsrecht als auch entsprechende Flächen, auf denen attraktives Wohnen und Arbeiten möglich ist.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend noch einen Aspekt zur weiteren Zusammenarbeit in der Kommission betonen und damit auf meine einleitenden Worte zurückkommen. Dieser Aspekt ist mir persönlich aber besonders wichtig:

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die öffentliche Debatte zunehmend stark von Emotionen geprägt worden ist. Umso wichtiger ist es, dass wir die unterschiedlichen Argumentationen in unsere Beratungen in der Kommission einbeziehen und entsprechend würdigen.

Allen Beteiligten muss aber auch klar sein, dass eine tragfähige Lösung von jedem auch Kompromissbereitschaft erfordert. Und ich betone ausdrücklich: Von jedem! Ein stures Beharren auf Maximalpositionen ist weder zielführend noch zeugt es von nötigem Verantwortungsbewusstsein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!