Bei hochsommerlichen Temperaturen über 30 Grad folgten auch in diesem Jahr über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft der Einladung von Michael Kreuzberg zum Sommerfest des Landrats auf Schloss Paffendorf.

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Rhein-Erft-Kreis

Landrat Kreuzberg betonte bei seiner Ansprache die Unteilbarkeit des Kohlekompromisses.

In seiner Festrede betonte der Landrat auch in diesem Jahr die Rolle des Rhein-Erft-Kreises angesichts des Strukturwandels im Rheinischen Kohlerevier – in diesem Jahr jedoch vor dem Hintergrund des zu Jahresbeginn erreichten Ausstiegskompromisses mit der Zielmarke 2038.

Die Rahmenbedingungen sehen erhebliche Investitionen vor allem des Bundes vor. Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden über die fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen sollen die Länder direkt erhalten, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren.

Ein halbes Jahr nach Beschluss laufe dessen Umsetzung auf Hochtouren, so der Landrat. Allerdings derzeit in einer Form, die für die Öffentlichkeit noch zu wenig deutlich werde. Demnach müssten auf allen Ebenen aktuell noch die rechtlichen und auch die operativen Bedingungen geschaffen werden, um in die konkrete Umsetzungsphase zu treten.

Kreuzberg warnte davor, die Vereinbarung angesichts der breiten gesellschaftlichen Verankerung des Kompromiss‘ infrage zu stellen, wie es aktuell auf Bundesebene und durch nicht betroffene Ministerpräsidenten geschehe: „Ich betone hier und heute nochmal, dass nicht nur Generalkritik, sondern auch das Aufweichen einzelner Bestandteile des Kompromisses diesen als Gesamtwerk beschädigt.“

Wie bei der Arbeit in der Kommission ist für den Landrat nun auch bei der Umsetzung eine breite Mitwirkung der Reviere geboten, wenn man den Geist der Beschlüsse respektieren will. Die Empfehlungen des Kommissionsberichtes nach acht Monaten sehr dichter Kommissionsarbeit und nach Anhörung von 86 Sachverständigen und Experten seien realistisch, tragfähig und sehr ausgewogen. „Es ist nicht möglich aus diesem bisher einzigartigen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, den in dieser Form so kaum jemand erwartet hat, nur die Rosinen herauspicken zu wollen“, betonte der Landrat.