Auf Beschluss des Kreistags in seiner Septembersitzung hat die Kreisverwaltung eine Strukturwandelkommission als Untergremium des Kreisausschusses eingerichtet. Diese Kommission tagte gestern das erste Mal im Bergheimer Kreishaus.

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CDU-Kreistagsfraktion

Bernhard Ripp wurde zum Vorsitzenden der Kommission gewählt.

Aufgabe des 14-köpfigen Gremiums ist es, Empfehlungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hier im Rhein-Erft-Kreis zu erarbeiten. Der Beschluss der Bundeskommission ist Grundlage eines mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfs, der umfangreiche strukturpolitische Kompensationsmaßnahmen für einen vorzeitigen Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kohleverstromung vorsieht. Für das gesamte Rheinische Revier sind demnach Strukturmittel in Höhe von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen.

Die neu gegründete Kreis-Kommission berichtet über ihre Ergebnisse regelmäßig dem Kreisausschuss. Neben dieser beratenden Arbeit steht es ihr frei, sich auch externen Sachverstand einzuholen und dafür Expertinnen und Experten zu Fachthemen anzuhören.

In der Kommission, die damit kein offizieller Fachausschuss des Kreistags ist, sondern beratenden Charakter hat, sitzen 14 stimmberechtigte Mitglieder. Das besondere an der Zusammensetzung: Neben 7 Kreistagsmitgliedern sind auch sieben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft stimmberechtigt. Letztere werden von der hiesigen Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Gewerkschaften, dem öffentliche Bankensektor und RWE als betroffenem Unternehmen benannt. Zudem sind auch ein Bürgermeister, benannt von der Bürgermeisterkonferenz, und ein Mitglied des zivilgesellschaftlichen Arbeitskreises Strukturwandel vertreten. Letztgenannte Gruppe wird vom Verein Buirer für Buir vertreten.

Zum Vorsitzenden der Kommission wurde gestern der erste stellvertretende Landrat Bernhard Ripp gewählt. Anlässlich der ersten Sitzung betonte er: "Ich möchte, dass diese Kommission aktiv eigene Ideen für den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis entwickelt." Ziel aller Beteiligten müsse es dabei sein, größtmögliche Gemeinsamkeiten innerhalb der Kommission zu erreichen.

Die vollständige personelle Zusammensetzung lautet wie folgt:

Fraktion/

Institution

Ordentliche Mitglieder

Fraktion/

Institution

Stellvertretende Mitglieder

CDU

Bernhard Ripp

CDU

Nobert Pleuss

CDU

Willi Zylajew

CDU

Patrick de Vos

CDU

Gregor Golland MdL

CDU

Thomas Okos

SPD

Dierk Timm

SPD

N.N.

SPD

Hans Krings

SPD

Iris Heinisch

GRÜNE

Elmar Gillet

GRÜNE

Dr. Friederike Seydel

FDP

Ralph Bombis MdL

FDP

Christian Pohlmann

IHK

Thorsten Zimmermann

IHK

N.N.

HWK

Ulrich Fesser

HWK

N.N.

RWE

Dr. Gero Vinzelberg

RWE

N.N.

ZKS

Andreas Büttgen

ZKS

N.N.

KSK

Udo Buschmann

KSK

Benno Wendeler

BgM

Andreas Heller oder Volker Mießeler

BgM

DGB

Siegfried Dörr

DGB

N.N.

LINKE

Peter Singer (berat.)

LINKE

Hans Decruppe (berat.)

FW/P

Karl Heinz Spielmanns (berat.)

FW/P

Jannis Milios (berat.)