Zulassungsstelle Hürth nicht von Schließung betroffen

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Am Mittwoch, den 24. Oktober, wird die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Kreishaus Bergheim tagen, um sich vor Ort einen Einblick von der Situation im Rheinischen Revier zu verschaffen. Die Kommission berät über die Zukunft der Kohlewirtschaft in Deutschland und wird Empfehlungen an die Bundesregierung aussprechen, wie die deutsche Energiewirtschaft sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll.

Landrat Michael Kreuzberg ist es als Mitglied der Kommission wichtig, die Revierfahrt durch das Rheinische Revier zu nutzen, um die Diskussion über die Tagebaue und die Kohlewirtschaft zu versachlichen.

„Die Lage im Rheinischen Revier ist seit der Räumung des Hambacher Forsts sehr angespannt. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Der Rhein-Erft-Kreis leistet mit dem Empfang der Kommission einen Beitrag, um einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Positionen zu erreichen“, erklärt Kreuzberg die Bedeutung des Kommissionsbesuchs.

Die Tagung der 31 Kommissionsmitglieder - inkl. begleitender Referenten sind es in Summe etwa 100 Personen - würde das laufende Verwaltungsgeschäft nicht beeinträchtigen. Anlässlich des Besuchs der Kommission hat die Gewerkschaft IGBCE jedoch rund um das Kreishaus eine Großdemonstration mit ca. 10.000 Teilnehmern angemeldet. Die Gewerkschaft nimmt damit ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahr. Ein solcher Andrang rund um das Kreishaus wird zu großen Einschränkungen für den Straßenverkehr in der gesamten Bergheimer Innenstadt führen. Die Anmeldung von Gegendemonstrationen kann zudem ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Da gleichzeitig auch der Chaunyring wegen des Aufbaus des Hubertusmarkts gesperrt ist, empfiehlt die Kreispolizeibehörde als Genehmigungsbehörde der Demonstration, die Kreisverwaltung am 24. Oktober zu schließen.

Der Landrat hat entschieden, dieser Lageeinschätzung der Polizei zu folgen und das Verwaltungsgebäude Bergheim am Tag der Demonstration nicht nur für Besucher, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schließen. Die Zulassungsstelle in Hürth wird regulär geöffnet und personell verstärkt werden.