[ Stand: 01 März 2017 - 15:36 Uhr ]

Ein Überblick über die Hilfearten und Zuständigkeiten bei der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Bild mit Münzen und unterschiedlichen Menschen jeder finanzieller Lage
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Matthias Buehner, fotolia.de

Zuständigkeiten

Für die meisten Sozialhilfeangelegenheiten sind die örtlichen Sozialhilfeträger (Kreise und kreisfreie Städte) zuständig, die überörtlichen Sozialhilfeträger (die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe) haben nur Zuständigkeiten in speziellen Teilbereichen, beispielsweise der stationärer Eingliederungshilfe.

Im Rhein-Erft-Kreis haben der Kreis und seine zehn kreisangehörigen Kommunen die Vereinbarung getroffen, dass die Mehrzahl der sozialen Leistungen in den örtlichen Rathäusern beantragt werden können. Dies vereinfacht die Antragsstellung für Hilfsbedürftige, weil sie nicht den Weg in die Kreisverwaltung nach Bergheim finden müssen. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erfolgen die Beratung und Leistungsgewährung in den Sozialämtern der Kommunen, sofern der Leistungsberechtigte nicht in einem Heim wohnt

oder in einer Einrichtung für behinderte Menschen (sog.besondere Wohnform gemäß § 42a Abs. 5 und 6 SGB XII) lebt. Denn mit dem 01.01.2020 treten wesentliche Teile des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Ein Kern des Gesetzes ist die Trennung von existenzsichernden Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Mehrbedarfe) und Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX.

Das bedeutet, dass künftig die Leistungen für den Lebensunterhalt für diesen Personenkreis beim Rhein-Erft-Kreis zu beantragen sind. Dabei werden auch die Kosten der Unterkunft auf Antrag in einem angemessenen Umfang übernommen. Die anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung ergeben sich ausschließlich aus § 42a Abs. 5 und 6 SGB XII. Der Anerkennung der Bedarfe liegt folgende Systematik zugrunde:

  1. Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu 100% der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen (siehe beiliegende Liste für den Rhein-Erft-Kreis) für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes gelten stets als angemessen.
  2. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung die 100%, können bis zu 125% der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer zusätzliche Kosten gesondert ausweist. Wichtig in diesem Kontext ist, dass keine pauschale Anerkennung von 125% der Aufwendungen erfolgt, sondern stets nur die tatsächlichen Aufwendungen bis zu einer Höhe von 125% anerkannt werden. Als zusätzliche Kosten gelten insofern nur solche, die nicht bereits nach dem zugrundeliegenden Vertrag zur Überlassung des Wohnraums mit der Grundmiete abgegolten sind und soweit diese Zusatzkosten nach Tatbestand und Zuschlagshöhe gesondert ausgewiesen sind. Dabei ist zudem die gleichmäßige Aufteilung (Gesamtkosten und Aufteilung pro Person) im Überlassungsvertrag überprüfbar dazulegen.
  3. Übersteigt die Gesamtsumme aus den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie den Zusatzkosten die obere Angemessenheitsgrenze von 125%, kann sich nach §42a Abs. 6 SGB XII für den übersteigenden Teilbetrag lediglich ein Anspruch aus Leistungen der Eingliederungshilfe ergeben. Dabei kann der Eingliederungshilfeträger (in diesem Fall der Landschaftsverband Rheinland) prüfen, ob die überschießenden Bedarfe der Unterkunft und Heizung wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt sind oder ob eine Kostensenkung möglich ist.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat für die örtlichen Träger der Sozialhilfe festgelegt, wie die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu ermitteln sind. Anhand dieses vorgegebenen Verfahrens, wurden für den Rhein-Erft-Kreis die nachstehend aufgeführten Warmmieten je Kommune ermittelt:

Angemessene durchschnittliche Warmmiete ab 01.01.2020

Miete 125%-Grenze
Bedburg 402,45 Euro 503,06 Euro
Bergheim 432,46 Euro 540,58 Euro
Brühl 455,66 Euro 569,58 Euro
Elsdorf 426,47 Euro 533,09 Euro
Erftstadt 417,50 Euro 521,88 Euro
Frechen 440,88 Euro 551,10 Euro
Hürth 462,97 Euro 578,71 Euro
Kerpen 440,88 Euro 551,10 Euro
Pulheim 460,72 Euro 575,90 Euro
Wesseling 436,92 Euro 546,15 Euro

Für das Arbeitslosengeld II erfolgen die Beratung und Leistungsgewährung in den Geschäftsstellen des Jobcenters Rhein-Erft; auch hier ist in jeder der kreisangehörigen Kommunen eine Geschäftsstelle zu finden.

Hilfe zum Lebensunterhalt - Der seltenste Fall

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist in den §§ 27 bis 40 SGB XII geregelt. Sie ist an Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, insbesonderen aus ihrem Einkommen und Vermögen, hierzu gehört auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst den normalen Lebensunterhalt, wie er bei jedermann anfällt. Nach § 27 SGB XII sind dies insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens und regelmäßige Anschaffungen. Diese Kosten werden pauschal über einen Regelsatz abgedeckt.

Bei Vorliegen besonderer Situationen, beispielsweise Erziehung von Kindern ohne Partner, notwendige kostenaufwändige Ernährung, Erstausstattung einer Wohnung können nach § 30 ff. SGB XII zusätzliche Leistungen erbracht werden.

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören auch die Kosten für Unterkunft und Heizung; sie werden in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern sie angemessen sind. Ob diese Kosten angemessen sind, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen in der jeweiligen Kommune.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII wird nur in verhältnismäßig wenigen Fällen gewährt, nämlich nur dann, wenn kein Anspruch auf

  • Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung oder
  • Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende

besteht.

Grundsicherung (für Ältere und nicht Erwerbsfähige)

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist seit dem 01.01.2005 nicht mehr in einem eigenen Gesetz, sondern im 4. Kapitel des SGBXII (§§ 41 – 48 ) geregelt.

Anspruch auf Grundsicherung besteht bei nicht ausreichendem Einkommen oder Vermögen, wenn Antragsteller

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • unabhängig von der Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt werden Eltern und Kinder des Grundsicherungsberechtigten grundsätzlich nicht zum Unterhalt herangezogen. Dies kann ausnahmsweise aber dann der Fall sein, wenn die Eltern gemeinsam oder die Kinder einzeln über mehr als 100.000 EUR Einkommen jährlich verfügen.

Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben im Übrigen Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vor der Antragstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Arbeitslosengeld II - Leistungen des Jobcenters (für Erwerbsfähige)

Seit dem 01.01.2005 wird der Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihren nicht erwerbsfähigen Angehörigen über das Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld sichergestellt. Leistungsträger für das SGB II sind die örtliche Arbeitsagentur und der jeweilige Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.

Der Rhein-Erft-Kreis ist als Leistungsträger nach dem SGB II insbesondere zuständig für die Kosten von Unterkunft und Heizung, aber auch für begleitende Leistungen, wie Schuldner- und Suchtberatung. Damit die Leistungen „aus einer Hand“ erbracht werden, betreiben der Kreis und die Arbeitsagentur Brühl das Jobcenter Rhein-Erft als gemeinsame Einrichtung. Das Jobcenter unterhält in jeder kreisangehörigen Kommune eine Geschäftsstelle. Dort erfolgt die Beratung und die Hilfegewährung für alle Angelegenheiten nach dem SGB II.

Besondere Hilfen

Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem SGBXII bzw. der Sicherung zum Lebensunterhalt nach dem SGB II kann der Anspruch auf weitere besondere Hilfen bestehen. Die besonderen Hilfen richten sich nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII, hierzu gehören insbesondere

  • die Hilfen zur Gesundheit (§§ 47-52 SGB XII),
  • die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 – 60 SGB XII),
  • die Hilfe zur Pflege (§§ 61-65) SGB XII und
  • Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten (§§ 67 – 69 SGB XII).

Auch die o.a. Hilfen sind teilweise auf die kreisangehörigen Kommunen delegiert worden, insbesondere wird dort über die Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen und die Gewährung von Krankenhilfe entschieden.

Unmittelbar vom Sozialamt des Rhein-Erft-Kreises werden dagegen bearbeitet:

  • die Gewährung von Kuren (§ 47 SGB XII),
  • die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 – 60 SGB XII),
  • die Hilfe in Einrichtungen, insbesondere in Pflegeheimen, teilweise für denLandschaftsverband Rheinland als überörtlichem Sozialhilfeträger und
  • die Abrechnungen von Aufwendungen für Hilfen zur Gesundheit.

Übernahme von Bestattungskosten

Örtlich zuständig für die Prüfung der Übernahme von Bestattungskosten ist der Sozialhilfeträger, der bis zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe gewährt hat. Hat der Verstorbene keine Sozialleistungen bezogen, ist der Sozialhilfeträger zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt (§ 98 Abs.3 SGB XII). Obwohl Empfänger dieser Leistung nicht der Verstorbene, sondern der gemäß § 74 SGBXII zur Kostentragung Verpflichtete (meist Angehörige) ist, richtet sich die Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten also nach den Verhältnissen des Verstorbenen.

Bei der Übernahme von Bestattungskosten handelt es sich um einen eigenen sozialhilferechtlichen Anspruch. Das bedeutet, dass die erforderlichen Bestattungskosten dann vom zuständigen Soziahilfeträger übernommen werden, wenn dem Verpflichteten die Übernahme der Kosten nicht zugemutet werden kann (§ 74 SGB XII).