[ Stand: 27 Juni 2018 - 13:34 Uhr ]

Neue Allgemeinverfügung entlastet Bau- und Handwerksbetriebe

Bild mit Energiesparlampen und Müllerklärung
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Seit August des letzten Jahres gilt eine neue Verordnung, die bei Handwerksbetrieben, vor allem Dachdeckern, und ihren Auftraggebern für großen Unmut gesorgt hat. Neu geregelt wurde der Umgang mit sogenannten POP-haltigen Abfällen - Abfällen also, die persistente organische Schadstoffe beinhalten. Dies sind vor allem Dämmplatten mit dem Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan). Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von POP-haltigen Abfällen müssen sowohl dem Rhein-Erft-Kreis als auch untereinander nachweisen, dass sie die Abfälle ordnungsgemäß entsorgen.

Bei der Arbeit von Bau- und Handwerksbetrieben können HBCD-haltige Dämmstoffe anfallen, die in einer dafür zugelassenen Anlage entsorgt werden müssen. Die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung stuft den Abfall als gefährlich oder nicht gefährlich ein. Die Dokumentation durch Nachweise und Begleitscheine im elektronischen Nachweisverfahren wird häufig als unverhältnismäßig angesehen.

Deshalb hat der Rhein-Erft-Kreis jetzt auf Vorschlag des NRW-Umweltministeriums durch eine Allgemeinverfügung zugelassen, dass Bau- und Handwerksbetriebe die Abfälle ausnahmsweise ohne Entsorgungsnachweis und Begleitschein zu einer Entsorgungsanlage oder zu seinem Betriebsgelände bringen dürfen. Dies gilt aber nur unter den in der Allgemeinverfügung genannten Voraussetzungen.