Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegedienste

Ambulante Pflegedienste, die

  • einen gültigen Versorgungsvertrag abgeschlossen und
  • ihren Sitz im Rhein-Erft-Kreis haben,

können eine Investitionskostenpauschale beantragen.

Benötigte Unterlagen: 
  • Antrag
  • wenn der/die Vertretungsberechtigte/-n nicht selber unterzeichnen: Vertretungsvollmacht (Diese muss mit dem Antrag vorliegen. Sie darf nicht nachträglich eingereicht werden.)
  • Testat über die mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen.
    Das Testat muss von dem/den Vertretungsberechtigten des Pflegedienstes unterzeichnet sein

Folgende Unterlagen müssen vorliegen:

  • Versorgungsvertrag,
  • Vergütungsvereinbarung,
  • ggf. einer Unterschriftenvollmacht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung
Besonderheiten: 

Ambulante Pflegedienste, die gem. § 89 SGB XI ihre geschlossene Vergütungsvereinbarung nach Zeit abrechnen, erhalten das Antragsformular auf Anforderung unter //www.pflege [at] rhein-erft-kreis.de">www.pflege [at] rhein-erft-kreis.de oder telefonisch unter 02271/83-15172.

Die erste Pauschale, die ein Pflegedienst beantragt und das darauf folgende erste Wirtschaftsjahr werden spitz abgerechnet, ebenso das letzte Jahr.

Dazwischen wird die Pauschale eines Jahres auf der Basis der abgerechneten Leistungen des Vorjahres errechnet.

FAQs: 

Bis wann muss der Antrag gestellt sein?

Bis zum 1. März des Jahres, für das der Antrag gestellt wird.

Wo bekomme ich die Antragsunterlagen?

Die Antragsunterlegen stehen als Download auf der Internetseite des Rhein-Erft-Kreises zur Verfügung.

Kann ich das Testat nachreichen?

Das Testat muss mit dem Antrag eingereicht werden. Abweichungen müssen schriftlich begründet und beantragt werden.

Reicht es aus, den Antrag zu faxen?

Mit einem Fax kann man notfalls die Frist einhalten, allerdings nur dann, wenn gleichzeitig auch das Original abgeschickt wird. Zwischen Eingang des Faxes und des Originals darf nur die Postlaufzeit liegen.

Welche Leistungen sind förderfähig?

Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale sind folgende zu Lasten der gesetzlichen und privaten Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechnete Leistungen:

  • Pflegesachleistungen nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI
  • Hausbesuchspauschalen
  • Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 Abs. 3 SGB XI
  • Leistungen nach § 38 a SGB XI, wenn die Präsenzkraft von Ihrem Pflegedienst gestellt wird
  • Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
  • Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 1, wenn diese Leistungen für pflegerische ambulante Leistungen im Sinne des § 36 SGB XI (Grundpflege) eingesetzt wurden

Welche Leistungen sind nicht förderfähig?

Folgende Leistungen fließen nicht in die Berechnung ein und dürfen nicht aufgeführt werden:

  • Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI von den Versicherten selbst getragen wurden
  • Leistungen an private Selbstzahler
  • Leistungen, die vom Sozialamt finanziert wurden
  • Leistungen, die privat aus Pflegegeld finanziert wurden
  • Leitungen an Nicht-Pflegeversicherte
  • Leistungen auf der Grundlage freiwilliger privater Zusatzversicherungen einschl. der "Pflegebahr"
  • Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 2-5

Ansprechpartner: 
  • Frau Pütz
    Tel.: 0 22 71/83-15172
Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Bei Einreichung des Antrags mit Aktenzeichen wird der Eingang unmittelbar bestätigt. Die Bewilligung erfolgt bis 1.6. des Jahres, die Auszahlung zum 1.7. des Jahres.

Der Antrag muss bis 1. März des Jahres, in dem die Pauschale beantragt wird, eingegangen sein. Der Poststempel genügt nicht, auch ein Einschreibebeleg reicht nicht aus, wenn der Antrag nicht vorliegt.

Es handelt sich hierbei nicht um einen Ermessensspielraum der Behörde, sondern um eine gesetzliche Ausschlussfrist, von der nicht abgewichen werden darf.