Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten bzw. deren Eltern Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, können einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.

Durch das Starke-Familien-Gesetz vom 29. April 2019 (BGBl. I, S. 530) ergeben sich zum 01.08.2019 Änderungen im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets. Über die wesentlichen Änderungen möchten wir Sie gerne informieren.

Mit einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) und dem SGB XII (hier nur: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), ist eine gesonderte Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr erforderlich, mit Ausnahme der Lernförderung. Bezieher der SGB XII-Leistung: Hilfe zum Lebensunterhalt, müssen weiterhin einen Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen stellen. 

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene deren Eltern Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, ist ebenfalls weiterhin immer ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Schriftform ist allerdings entfallen.

Es soll dadurch verhindert werden, dass Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch verspätete Antragstellung verloren gehen. Für die einzelnen Leistungen selbst sind allerdings in der Regel weiterhin Nachweise zu erbringen.

Hinweis zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung während der Corona-Pandemie:

Aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen mussten im Frühjahr Kinder sowie Schülerinnen und Schüler zu Hause betreut werden. Damit fandet auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen und Schulen seit dem 16.03.2020 nicht mehr statt und eine Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an einer Mittagsverpflegung schied aus, da für die Leistung die tatsächliche Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entscheidend war.

Unter folgenden Voraussetzungen wurden und werden die Aufwendungen für Mittagsverpflegung jedoch weiterhin übernommen:

  1. Das Kind wurde/wird an einer Einrichtung (im Rahmen der Notfallbetreuung) betreut, in der eine Mittagsverpflegung angeboten wird, an der das Kind teilnimmt.
  2. Seit der Schulöffnung wurde/wird wieder Mittagsverpflegung in der Schule angeboten, an der das Kind teilnimmt.
  3. Die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 SGB II i.V.m. § 68 Absatz 1 des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) wurde/wird in Zeiten der Schulschließung auf alternativem Wege erbracht und das Kind nimmt daran teil. Auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung (vollwertige, in der Regel zubereitete Mittagsmahlzeit – ausnahmsweise können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für eine Zusammenstellung von Lebensmitteln durch einen Anbieter übernommen werden-) kommt es bis zum 31.03.2021 nicht mehr an. Diese Regelungen finden grundsätzlich auch bei Quarantäneanordnungen von Gruppen (z.B. Klassenverbänden) oder Einzelpersonen Anwendung oder wenn Kindertageseinrichtungen eigenverantwortlich schließen müssen. Für weitere Informationen können Sie sich unter But@rhein-erft-kreis.de an uns wenden. Wenn Sie die Leistung vom Jobcenter oder Ihrer Kommune erhalten, wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartner.

Hinweis zur Lernförderung während der Corona-Pandemie:

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. So durfte Anfang des Jahres Lernförderung als Präsenz-Nachhilfe bis zum 03.05.2020 nicht mehr durchgeführt werden. Um dem Bedarf an Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, der aus dem Bildungspaket finanziert wird, Rechnung zu tragen, hatte das das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) mit Datum vom 27.04.2020 sachgerechte Ersatzangebote zur Präsenz-Nachhilfe bis zum Schuljahresende 2019/2020 zugelassen. Aufgrund der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und vereinzelt auftretenden Schulschließungen, hat das MAGS NRW mit Datum vom 12.11.2020 für alle Rechtskreise im Bereich Bildung und Teilhabe erneut die Möglichkeit eingeräumt, vorübergehend Leistungen zur Lernförderung im Wege der Online-Lernförderung zu gewähren. Lernförderleistungen können daher bis zum Schuljahresende 2020/2021 entweder als Präsenz- oder als Online-Lernförderung bewilligt werden.

Zusatz: Mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. November 2020 in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung sind nach § 7 außerschulische Bildungsangebote in Präsenz untersagt.

Sind aufgrund der Corona-Pandemie Leistungen zur Lernförderung im Rahmen der Präsenz-Nachhilfe ausgefallen, können ausgefallene Lernförderstunden grundsätzlich nachgeholt werden. Die Möglichkeit besteht aber nicht, wenn statt der Präsenz-Nachhilfe ersatzweise Online-Lernförderung gewährt wurde. Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie kann die Präsenz-Nachhilfe ausnahmsweise auch in den Schulferien nachgeholt werden. Ab dem 12.11.2020 kann somit Lernförderung -unter bestimmten Voraussetzungen- auch wieder in Form der Online-Nachhilfe oder anderer sachgerechter Modelle übernommen werden. Die Voraussetzungen hierzu regeln eine kreisweite Richtlinie. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Downloads auf der rechten Seite.

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben aus der jeweils aktuellen Corona-Schutzverordnung, sind einzuhalten und auf Anforderung glaubhaft zu machen/zu bestätigen.

Benötigte Unterlagen: 

Achtung: Bitte die Unterlagen in Kopie einreichen! Die Antragsbearbeitung erfolgt elektronisch; die Dokumente werden nach dem Einscannen vernichtet.

Verbesserte Leistungen stehen den Berechtigten ebenfalls ab dem 01.08.2019 zu.

Besonderheiten: 

Bedarfe für Bildung

Für Kinder in Kindertageseinrichtungen bzw. in Kindertagespflege werden die Kosten übernommen für

  • eintägige oder mehrtägige Ausflüge und
  • für das gemeinschaftliche Mittagessen.

Für Schüler/-innen werden die Kosten übernommen für

  • den persönlichen Schulbedarf (Schulsachen), und zwar 100 Euro zum 01. August 2019 bzw. Schuljahresbeginn und 50 Euro zum 01. Februar 2019 (der Betrag wird zukünftig kalenderjährlich fortgeschrieben, um Preissteigerungen Rechnung zu tragen),
  • eintägige Schulausflüge oder mehrtägige Klassenfahrten,
  • für das gemeinschaftliche Mittagessen,
  • Schülerfahrtkosten, soweit sie zum Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs erforderlich sind und vom Schulträger nicht übernommen werden,
  • die Lernförderung (Nachhilfe), wenn nur dadurch die wesentlichen schulischen Lernziele erreicht werden können.

Bildungsbedarfe werden  nur für Schülerinnen und Schüler übernommen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (SGB II, BKKG), eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Bedarfe für soziale Teilhabe

Für Kinder/Jugendliche wird ein Bedarf von pauschal 15 Euro monatlich anerkannt zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für

  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht),
  • vergleichbare Aktivitäten der kulturellen Bildung,

wenn tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilhabeaktivität entstehen.

Bedarfe für soziale Teilhabe werden nur für Kinder und Jugendlichen übernommen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ansprechpartner: 

1.) Jobcenter Wenn Sie bereits Leistungen für Ihr Kind vom Jobcenter (SGB II/Hartz IV) erhalten, wenden Sie sich an Ihre örtliche Geschäftsstelle des Jobcenters Rhein-Erft.

2.) Kreisangehörige Kommunen Erhalten Sie für Ihr Kind Sozialhilfe (SGB XII), wenden Sie sich an Ihr zuständiges Sozialamt im Rathaus Ihrer Kommune.

3.) Rhein-Erft-Kreis Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsberechtigte wenden Sie sich an das Amt für Familien, Generationen und Soziales des Rhein-Erft-Kreises.

Ihre Ansprechpartner/-innen im Kreishaus sind:

  • Frau Lobb - Bergheim, Pulheim, Wesseling Raum 2 C 23  Telefon: 02271/83-15126
  • Frau Abels - Bedburg, Elsdorf, Kerpen Raum 2 C 29 Telefon: 02271/83-15122 (dienstags bis freitags vormittags)
  • Frau Harn - Brühl, Erftstadt, Frechen, Hürth Raum 2 C 23 Telefon: 02271/83-15136

Hinweis:  Sind Sie Asylbewerber und erhalten entsprechende Leistungen, wenden Sie sich bitte an ihr zuständiges Ausländeramt im Rathaus Ihrer Kommune.

Gebühren: 

Es fallen keine Gebühren an.

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Im Regelfall ist eine Antragstellung vor Beginn der Maßnahme erforderlich. 

Aktuell müssen Sie mit einer längeren Bearbeitungszeit rechnen. Sie unterstützen die Sachbearbeitung, indem Sie von Rückfragen zum Bearbeitungsstand in dieser Zeit Abstand nehmen. Die längere Bearbeitungszeit entschuldigen wir vielmals. Vielen Dank für Ihr Verständnis!