Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten bzw. deren Eltern Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, können einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.

Durch das Starke-Familien-Gesetz vom 29. April 2019 (BGBl. I, S. 530) ergeben sich zum 01.08.2019 Änderungen im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets. Über die wesentlichen Änderungen möchten wir Sie gerne informieren.

Mit einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) und dem SGB XII (hier nur: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), ist eine gesonderte Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr erforderlich, mit Ausnahme der Lernförderung. Bezieher der SGB XII-Leistung: Hilfe zum Lebensunterhalt, müssen weiterhin einen Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen stellen.

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene deren Eltern Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, ist ebenfalls weiterhin immer ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Schriftform ist allerdings entfallen.

Es soll dadurch verhindert werden, dass Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch verspätete Antragstellung verloren gehen. Für die einzelnen Leistungen selbst sind allerdings in der Regel weiterhin Nachweise zu erbringen.

Hinweis zur Lernförderung während der Corona-Pandemie:

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. So durfte Lernförderung als Präsenz-Nachhilfe bis zum 03.05.2020 nicht mehr durchgeführt werden. Um dem Bedarf an Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, der aus dem Bildungspaket finanziert wird, Rechnung zu tragen, hat das MAGS NRW mit Datum vom 27.04.2020 sachgerechte Ersatzangebote zur Präsenz-Nachhilfe zugelassen. Ab dem 27.04.2020 kann somit Lernförderung -unter bestimmten Voraussetzungen- auch in Form der Online-Nachhilfe oder anderer sachgerechter Modelle übernommen werden. Die Voraussetzungen hierzu regelt eine kreisweite Richtlinie. Mit dem 04.05.2020 sind Änderungen in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (CoronaSchVO) in Kraft getreten. Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaSchVO sind Bildungsangebote in privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen wieder zulässig, wenn entsprechende hygienebedingte Auflagen eingehalten werden. Mit Datum vom 05.05.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) für alle Rechtskreise im Bereich Bildung und Teilhabe festgelegt, dass daher grundsätzlich auch wieder Leistungen zur Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für eine Präsenz-Nachhilfe bewilligt werden können. Die Übergangsbestimmungen und Voraussetzungen für die Online-Lernförderung gelten weiterhin bis zum Schuljahresende 2019/2020, trotz prinzipieller Möglichkeit der Präsenz-Nachhilfe. Bis zum Schuljahresende 2019/2020 können daher Lernförderleistungen entweder als Präsenz- oder als Online-Nachhilfe bewilligt werden. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den beiden Downloads auf der rechten Seite.

Benötigte Unterlagen: 

Achtung: Bitte die Unterlagen in Kopie einreichen! Die Antragsbearbeitung erfolgt elektronisch; die Dokumente werden nach dem Einscannen vernichtet.

Verbesserte Leistungen stehen den Berechtigten ebenfalls ab dem 01.08.2019 zu.

Besonderheiten: 

Bedarfe für Bildung

Für Kinder in Kindertageseinrichtungen bzw. in Kindertagespflege werden die Kosten übernommen für

  • eintägige oder mehrtägige Ausflüge und
  • für das gemeinschaftliche Mittagessen.

Für Schüler/-innen werden die Kosten übernommen für

  • den persönlichen Schulbedarf (Schulsachen), und zwar 100 Euro zum 01. August 2019 bzw. Schuljahresbeginn und 50 Euro zum 01. Februar 2019 (der Betrag wird zukünftig kalenderjährlich fortgeschrieben, um Preissteigerungen Rechnung zu tragen),
  • eintägige Schulausflüge oder mehrtägige Klassenfahrten,
  • für das gemeinschaftliche Mittagessen,
  • Schülerfahrtkosten, soweit sie zum Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs erforderlich sind und vom Schulträger nicht übernommen werden,
  • die Lernförderung (Nachhilfe), wenn nur dadurch die wesentlichen schulischen Lernziele erreicht werden können.

Bildungsbedarfe werden nur für Schülerinnen und Schüler übernommen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (SGB II, BKKG), eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Bedarfe für soziale Teilhabe

Für Kinder/Jugendliche wird ein Bedarf von pauschal 15 Euro monatlich anerkannt zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für

  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht),
  • vergleichbare Aktivitäten der kulturellen Bildung,

wenn tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilhabeaktivität entstehen.

Bedarfe für soziale Teilhabe werden nur für Kinder und Jugendlichen übernommen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ansprechpartner: 

1.) Jobcenter
Wenn Sie bereits Leistungen für Ihr Kind vom Jobcenter (SGB II/Hartz IV) erhalten, wenden Sie sich an Ihre örtliche Geschäftsstelle des Jobcenters Rhein-Erft.

2.) Kreisangehörige Kommunen
Erhalten Sie für Ihr Kind Sozialhilfe (SGB XII), wenden Sie sich an Ihr zuständiges Sozialamt im Rathaus Ihrer Kommune.

3.) Rhein-Erft-Kreis
Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsberechtigte wenden Sie sich an das Amt für Familien, Generationen und Soziales des Rhein-Erft-Kreises.

Ihre Ansprechpartner/-innen im Kreishaus sind:

  • Frau Engels - Bergheim, Pulheim, Wesseling
    Raum 2 C 23
    Telefon: 02271/83-15126
  • Frau Abels - Bedburg, Elsdorf, Kerpen
    Raum 2 C 29
    Telefon: 02271/83-15122 (dienstags bis freitags vormittags)
  • Frau Fischer-Schütz - Brühl, Erftstadt, Frechen, Hürth
    Raum 2 C 23
    Telefon: 02271/83-15136

Hinweis: Sind Sie Asylbewerber und erhalten entsprechende Leistungen, wenden Sie sich bitte an ihr zuständiges Ausländeramt im Rathaus Ihrer Kommune.

Gebühren: 

Es fallen keine Gebühren an.

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Im Regelfall ist eine Antragstellung vor Beginn der Maßnahme erforderlich.