Versammlung anmelden

Wer eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug unter freiem Himmel plant, hat dies spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (Aufruf, Einladung) bei der Kreispolizeibehörde unter Angabe des Versammlungsgegenstandes und des Ortes anzumelden.

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Benötigte Unterlagen: 

Einreichung der Anmeldung unter zwingender Angabe des

  • Veranstalters
  • des Themas
  • des Ortes
  • der verantwortlichen Person
  • der Dauer und des Einsatzes von Ordnern
FAQs: 

Wann muss eine Versammlung nicht angemeldet werden?

Bei Veranstaltungen ohne demonstrative kollektive Kundgabe wie Karnevalsumzüge, Volksmärsche, Wandergruppen, Prozessionen etc.

Wann kann eine Versammlung untersagt werden?

Eine Versammlung kann untersagt oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Rechtliche Grundlagen: 
Ansprechpartner: 
  • Herr Küppers
    Tel.: 02233/52-2122
    Philipp-Schneider-Straße 8-10
    50171 Kerpen
Gebühren: 

Es fallen keine Gebühren an.

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

In der Regel wird umgehend eine schriftliche Anmeldebestätigung versandt, die u. U. mit Auflagen versehen sein kann und erforderlichenfalls die Genehmigung für den Einsatz einer bestimmten Anzahl von Ordnern enthält.