Mit dem neuen Schornsteinfegerrecht werden Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Räumen stärker in die Verantwortung und Haftung genommen.

Bild über Hausbesitzer und Pflichten, Grundsteuer
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Wer Eigentum an Gebäuden und Wohnungen besitzt, hat eigenverantwortlich und fristgerecht (Handlungspflicht) die Reinigung und Überprüfung seiner Feuerungsanlagen durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen und gegenüber der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachzuweisen. Grundlage hierfür stellt der sogenannte Feuerstättenbescheid dar, den die Eigentümerin oder der Eigentümer von seiner bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin beziehungsweise seinem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erhalten hat. Darin ist festgelegt, welche Schornsteinfegerarbeiten an welchen Anlagen und innerhalb welchen Zeitraumes durchzuführen sind.

Der beauftragte Schornsteinfegerbetrieb füllt hierzu ein Formblatt aus und übergibt es der Eigentümerin oder dem Eigentümer zur Weiterleitung an die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Sie können das Formblatt aber auch im Auftrag der Eigentümerin oder des Eigentümers direkt dorthin übermitteln.

Der Nachweis (Formblatt) gegenüber der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger entfällt natürlich, wenn diese selbst mit der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten beauftragt werden.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind ferner verpflichtet, Änderungen an Ihren überprüfungspflichtigen Anlagen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht auch für die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.

Bei Wohneigentum treffen die Pflichten die jeweilige Eigentümerin, den jeweiligen Eigentümer, sofern sich Feuerungsanlagen in deren Sondereigentum befinden. Bei Anlagen im Allgemeineigentum, zum Beispiel Schornsteine und Zentralheizungen, ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet.

Bei der Beauftragung der Schornsteinfegerarbeiten (Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten) handelt es sich um eine private Dienstleistung, weshalb die Schornsteinfegerbetriebe für diese Tätigkeiten nicht mehr an eine einheitliche Gebührenordnung gebunden sind. Aus diesem Grund steht es Eigentümerinnen und Eigentümern frei, eigene Preise mit dem Schornsteinfeger für Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten auszuhandeln.

In Bezug auf die Abrechnung von hoheitlichen Arbeiten (Neuabnahme von Schornsteinen und Feuerstätten, Durchführung der Feuerstättenschau, Ausstellung eines Feuerstättenbescheides) durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger sind diese an die Kehr- und Überprüfungsordnung gebunden. Die Bezirksschornsteinfegerin, der Bezirksschornsteinfeger erstellt nach der Kehr- und Überprüfungsordnung für die Arbeiten „Arbeitswerte“ nach Zeitaufwand eine Rechnung.