Gemeinschaftslizenz

Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 t Gesamtgewicht. Der gewerbliche Güterkraftverkehr über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht ist erlaubnispflichtig. Die Genehmigung wird für 10 Jahre erteilt. Der/die Antragsteller/-in (Unternehmen oder Einzelunternehmer/-in) muss dazu einen Antragsvordruck ausfüllen und die geforderten Nachweise beibringen.

Benötigte Unterlagen: 
  • Antragsvordruck
  • Auszug aus dem Handelsregister und/oder Gewerbeanmeldung
  • Gesellschaftervertrag oder ein GbR-Gesellschaftervertrag
  • Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den/die Unternehmer/-in bzw. Gesellschafter/-in und wenn vorhanden Geschäftsführer/-in
  • Bescheinigungen:
    • Finanzamt des Betriebssitzes
    • Berufsgenossenschaft für Verkehr
    • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Eigenkapital)
  • Nachweis der fachlichen Eignung
Besonderheiten: 

Der/die antragstellende Unternehmer/-in hat Nachweise zu seiner/ihrer persönlichen und finanziellen Zuverlässigkeit vorzulegen. Ebenso ist der Nachweis der fachlichen Eignung zu erbringen. Die persönliche Vorsprache des Antragstellers/der Antragstellerin ist bei der Erstbeantragung grundsätzlich erforderlich. Mit der Abgabe des Antrags sind die Verwaltungsgebühren für die Gemeinschaftslizenz zu entrichten (s. Gebühren).

FAQs: 

Muss der/die Unternehmer/-in selbst den Nachweis der fachlichen Eignung besitzen?

Nein, er/sie kann eine Person zum Verkehrsleiter bestellen. Der Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis und die fachliche Eignung der Person sind vorzulegen. Ein Führungszeugnis und der Auszug aus dem Gewerbezentralregister sind ebenfalls erforderlich.

Rechtliche Grundlagen: 
  • Güterkraftverkehrsgesetz
  • BerufszugangsVO
  • Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
  • Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
Gebühren: 
  • 300,00-500,00 Euro für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz (je nach Aufwand)
  • 80,00 Gebühren entstehen für die Ausstellung einer beglaubigten Abschrift bei der Bewilligung des Antrags

Der/die Antragsteller/-in hat die Kosten für die Bescheinigungen, für das Führungszeugnis und den Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu tragen.

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Bei Vorlage der erforderlichen Unterlagen erfolgt die Anhörung der zu beteiligenden Stellen. Die Dauer des vorgeschriebenen Anhörungsverfahren beträgt ca. 14 Tage.