Wenn die häusliche Pflege nicht (mehr) ausreicht oder nicht (mehr) sichergestellt werden kann, ist die Unterbringung in einem Pflegeheim oft unumgänglich. Im Folgenden wird Ihnen erläutert, wie sich die Heimkosten zusammensetzen und wie die Finanzierung eines Heimplatzes erfolgen kann.

Bild zeigt alten Mann und besorgten Sohn
©

Lisa F. Young, fotolia.de

Pflegesatz

Die Kosten für einen Pflegesatz setzen sich zusammen aus

  • den Investitionskosten,
  • den "Hotelkosten" (Unterkunft, Verpflegung) und
  • den Kosten der Pflege.

Diese Kosten sind von Pflegeeinrichtung zu Pflegeeinrichtung unterschiedlich und richten sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1 bis 5). Ab einem Pflegegrad von 2 ist im Regelfall von einer Pflegebedürftigkeit und Unterbringung in einer entsprechenden Pflegeeinrichtung auszugehen.

Finanzierungsmöglichkeiten

Für die Finanzierung eines Pflegeplatzes gilt folgende Rangfolge:

Leistungen der Pflegekasse

Die Pflegekassen bezuschussen auf Antrag und nach Begutachtung in der Einrichtung die vollstationäre Unterbringung ihrer Versicherten z.Zt. (Stand 10/2017) wie folgt:

  • Pflegegrad 2 mit 770,00 € mtl.
  • Pflegegrad 3 mit 1.262,00 € mtl.
  • Pflegegrad 4 mit 1.775,00 € mtl.
  • Pflegestufe 5 mit 2.005,00 € mtl.

Pflegewohngeld

Für Heimbewohner/Innen, die einer der o.a. Pflegegrade zugeordnet sind, kann der zuständige Sozialhilfeträger auf Antrag Pflegewohngeld gewähren. Für nicht pflegeversicherte Personen besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Für beihilfeberechtigte Personen kommt Pflegewohngeld nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage. Hierzu muss der Bescheid der Beihilfestelle über die Höhe der Zuschüsse zu den Unterbringungskosten mit vorgelegt werden.

Pflegewohngeld ist eine Leistung nach dem Landespflegegesetz NW, die zur Finanzierung der Investitionskosten dient. In Höhe des Pflegewohngeldes verringern sich die Heimkosten für die einzelnen Bewohner/innen.

eigenes Einkommen

Alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sind für die Finanzierung des Heimplatzes einzusetzen. Hierzu zählen insbesondere Renten aller Art, Unterhalt, sonstige Leistungen anderer Sozialleistungsträger, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Schenkungen, Zinsen aus Kapitalforderungen usw.

eigenes Vermögen

Heimbewohner/innen haben neben ihrem Einkommen auch das eigene Vermögen einzusetzen. Vermögen, welches einen Freibetrag von 10.000,- € für Einzelpersonen (nicht getrennt lebende Ehepaare/Lebenspartner: 15.000,- €) übersteigt, schließt den Anspruch auf Pflegewohngeld aus. Zum Vermögen in diesem Sinne zählen auch vertragliche oder schuldrechtliche Ansprüche, z.B. Nießbrauchrechte oder Schenkungsrückforderungen, sowie Bargeld, Guthaben auf Spar- und Girokonten, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Kraftfahrzeuge, Grundbesitz oder ähnliche Sachwerte.

Sozialhilfe

Sollten die vorgenannten Leistungen der Pflegekasse, das Pflegewohngeld, das eigene monatliche Einkommen sowie das eigene Vermögen nicht zur Begleichung der Heimkosten ausreichen, können Heimbewohner/innen einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Von Seiten des Rhein-Erft-Kreises kann dann geprüft werden, ob die Übernahme der Restkosten aus Mitteln der Sozialhilfe in Frage kommt. Sollte dies der Fall sein, wird der/dem Heimbewohner/in auch ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) von z.Zt. 110,43 Euro (Stand: 01/17) monatlich gewährt.

Bei der Bearbeitung des Sozialhilfe-Antrags wird neben dem Einkommen auch nochmals das Vermögen der/des Leistungsberechtigten geprüft. Denn bei der Gewährung von Sozialhilfe ist ein Schonbetrag in Höhe von 5.000,- € für Einzelpersonen (nicht getrennt lebende Ehepaare/Lebenspartner: 10.000,- €) zu beachten.

Wenn Vermögen vorhanden ist, dessen Verwertung kurzfristig nicht möglich ist, kann die Sozialhilfe in Form eines Darlehens in Frage kommen.

Vertragliche oder sonstige Ansprüche eines Leistungsberechtigten gehen überdies einem Anspruch auf Sozialhilfe vor. Schließlich hängt die Sozialhilfe auch davon ab, ob Angehörige eines Heimbewohners oder einer Heimbewohnerin in der Lage sind, Unterhaltszahlungen zu erbringen. Nähere Informationen erhalten Sie unter dem Punkt „Unterhaltspflichte Angehörige“.

Ein Sozialhilfeanspruch besteht nur, wenn zumindest Pflegegrad 2 und weitere Voraussetzungen vorliegen sowie eine häusliche Pflege nicht in Betracht kommt.

Sozialhilfe kann nicht rückwirkend gezahlt werden. Stellen Sie daher, sofern Sozialhilfe benötigt wird, rechtzeitig einen Antrag beim Rhein-Erft-Kreis.

Sofern Sozialhilfe gewährt wird, sind Leistungsempfänger/innen beziehungsweise ihre Betreuer oder Bevollmächtigen verpflichtet, dem Rhein-Erft-Kreis alle Änderungen anzugeben, die für die Leistungsgewährung wichtig sind. Hierzu zählen insbesondere:

  • Einkommensänderungen,
  • Vermögensveränderungen, die zu einer Überschreitung der Vermögensfreigrenze führen,
  • die Mitteilung über einen beantragen höheren Pflegegrad (der höhere Pflegegrad kann sozialhilferechtlich erst ab Bekanntgabe anerkannt werden),
  • die Änderung des Pflegegrads sowie
  • vorübergehende Abwesenheiten (Krankenhaus).