Vollzug des Bewachungsrechts

Mit der Änderung der Gewerberechtsverordnung sind die Kreisordnungsbehörden ab dem 01.08.2017 zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen sowie die regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung nach § 34 a der Gewerbeordnung (Bewachungsrecht).

Benötigte Unterlagen: 
  • Antrag auf Bewachungserlaubnis (siehe unter Downloads)
  • Personalausweis oder aktuelle Meldebescheinigung
  • Ausländische Staatsangehörige, außer EU-Angehörige, benötigten zudem einen Aufenthaltstitel (z. B. Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis), der zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse (Die Beantragung erfolgt bei der Stadtkasse, die für den Wohnort des Antragstellers zuständig ist)
  • Bescheinigung in Steuersachen
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (über das Vollstreckungsportal der Länder: www.vollstreckungsportal.de
  • Auskunft des Insolvenzgerichts: www.insolvenzbekanntmachungen.de
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung
  • Nachweis der erforderlichen Sachkunde

Die zudem erforderliche Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie dem Gewerbezentralregister wird durch die Ordnungsbehörde eingeholt.

Ist eine juristische Person Antragsteller einer Erlaubnis nach § 34 a GewO, sind die oben genannten Unterlagen zur Prüfung der Zuverlässigkeit sowohl für die juristische Person als auch für alle natürlichen vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Für juristische Personen ist ferner ein Auszug aus dem Handelsregister vorzulegen.

Gründet eine Personenmehrheit (z.B. KG, OHG, GbR usw.) ein Bewachungsunternehmen, so muss jeder geschäftsführende Gesellschafter einen eigenen Antrag auf Erlaubnis stellen. Die oben genannten Unterlagen zur Prüfung der Zuverlässigkeit sind von jedem Gesellschafter vorzulegen.

Beschäftigung von Wachpersonal:
(siehe unter Downloads)

Die beabsichtigte Beschäftigung von Wachpersonal ist mittels beigefügten Vordrucks und unter Vorlage folgender Unterlagen zu melden:

  • Kopie des Personalausweises bzw. des Passes
  • bei ausländischen Staatsgehörigen, außer EU-Angehörigen, ist zudem eine Kopie des Aufenthaltstitels (z. B. Aufenthalts-/Niederlassungserlaubnis), der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit/Beschäftigung berechtigt vorzulegen
  • Nachweis der Sachkundeprüfung bzw. Nachweis über die Unterrichtung

Die zudem erforderliche Auskunft aus dem Bundeszentralregister wird durch die Ordnungsbehörde eingeholt.

Ansprechpartner: 
  • Frau Schmitz
    Tel.: 02271/83-13239
  • Frau Vith
    Tel.: 02271/83-13253
  • Herr Haas
    Tel. 02271/83-13228
  • E-Mail:
    ordnungsamt [at] rhein-erft-kreis.de
Gebühren: 

Für die Antragstellung ist gemäß den Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der derzeit gültigen Fassung und der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 04.05.2010, Tarifstelle 12.8, folgende Gebühr zu entrichten:

  • Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34 a Abs. 1 GewO)
    Gebühr: 500 bis 5 000 Euro
  • Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Absatz 1 Satz 2 GewO)
    Gebühr: 100 bis 1 000 Euro

Der Antrag ist auch dann gebührenpflichtig, wenn dieser zurück genommen wird, aber bereits mit der Bearbeitung begonnen wurde. Der Antrag ist auch im Falle einer Ablehnung gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt dann 50 % der eigentlichen Gebühr.

Beschäftigung von Wachpersonal: (Anlage 5)

Für die Antragstellung ist gemäß den Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der derzeit gültigen Fassung und der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 04.05.2010, Tarifstelle 12.8.3, folgende Gebühr zu entrichten:

  • Entscheidung über die Zulassung von Wachpersonal – Zuverlässigkeitsprüfung (§ 34a Absatz 4 GewO in Verbindung mit § 9 BewachV)
    Gebühr: 30 – 150 Euro

Der Antrag ist auch dann gebührenpflichtig, wenn dieser zurück genommen wird, aber bereits mit der Bearbeitung begonnen wurde. Der Antrag ist auch im Falle einer Ablehnung gebührenpflichtig. Für die Ablehnung kann eine Verwaltungsgebühr von bis zu 150,00 € entstehen.