Seit dem 01. Juli 2017 ist das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist der Schutz sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der in der Prostitution tätigen Personen.

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Darüber hinaus soll das Gesetz dazu beitragen, die Kriminalität in der Prostitution – Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte, Ausbeutung von Prostituierten sowie Zuhälterei – zu bekämpfen.

Die Ausübung der Prostitution bleibt weiterhin grundsätzlich erlaubnisfrei. Für alle Prostituierten gilt jedoch die Pflicht zur behördlichen Anmeldung sowie zur Teilnahme an einer Gesundheitsberatung.

In Nordrhein-Westfalen erfolgen das Anmeldeverfahren bei den Ordnungsbehörden und die Gesundheitsberatungen bei den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte.

Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind:

  • Prostituierte müssen ihre Tätigkeit ab dem 01.07.2017 anmelden. Für Personen, die vor dem 01.07.2017 eine Tätigkeit als Prostituierte ausgeübt haben, gilt bis zum 31.12.2017 eine Übergangsfrist. Vor der ersten Anmeldung muss eine Gesundheitsberatung durch das Gesundheitsamt erfolgen.
    Für die Ausstellung der fälschungssicheren Anmeldebescheinigung sind Angaben zu machen und Nachweise zu erbringen. Die Anmeldebescheinigung ist zeitlich befristet.
  • Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt (z. B. Bordell, Laufhaus, Prostitu-tionsfahrzeug) benötigt ab dem 01.07.2017 eine Erlaubnis der Kreisordnungsbehörde. Prostitutionsgewerbe, die vor dem 01.07.2017 betrieben wurden, müssen bis zum 01.10.2017 beim zuständigen Ordnungsamt des Rhein-Erft-Kreises angezeigt werden. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist bis zum 31.12.2017 beim zuständigen Ordnungsamt vorzulegen. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Personen gekoppelt.

Gebühren:

  • Die Anmeldung für Prostituierte ist gebührenfrei.
  • Je nach Aufwand und Betriebsgröße betragen die Gebühren für die Prüfung sowie für die Erteilung eine Erlaubnis zwischen 500 und 2.500 Euro.
  • Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung kann zwischen 350 und 1.000 Euro betragen.

Schriftliche Anfragen zur Ausübung eines Prostitutionsgewerbes richten Sie bitte zunächst an folgende E-Mail-Adresse ordnungsamt [at] rhein-erft-kreis.de.