Hinweise zum Feiertagsgesetz

Bild mit einem Wegekreuz
©

Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat

Das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen bietet den Bürgern an Sonn- und Feiertagen Schutz vor Belästigungen. Für „Stille Feiertage“ wie z.B. dem Karfreitag gelten noch umfassendere Schutzvorschriften.

Folgende Tätigkeiten bzw. Veranstaltungen sind an diesem Tag ganztägig (von Karfreitag 05:00 Uhr bis Karsamstag um 06:00 Uhr) verboten: Märkte, gewerbliche Ausstellungen, sportliche Veranstaltungen und alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen, der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten. Gleiches gilt für musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieben. Tanzveranstaltungen sind bereits ab 18:00 Uhr am Gründonnerstag verboten.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass es das Ladenöffnungsgesetz nicht zulässt, am Ostermontag Back- und Konditorwaren, Blumen und Zeitungen zu verkaufen. Am Ostersonntag gelten die generellen Sonn- und Feiertagsregelungen.

Ausnahmegenehmigungen für „Stille Feiertage“ können bei der Bezirksregierung Köln beantragt werden. Ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz bzw. gegen das Ladenöffnungsgesetz stellt einen Bußgeldtatbestand dar.