Der Rhein-Erft-Kreis nimmt als Obere Bauaufsichtsbehörde die Fachaufsicht über die Unteren Bauaufsichtsbehörden wahr.

Bild mit Bebauungsplänen und Bauzeichnungen
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Für den Fall, dass eine Entscheidung einer Unteren Bauaufsichtsbehörde aus triftigen Gründen zu beanstanden wäre, besteht die Möglichkeit über die Vorlage einer Fachaufsichtsbeschwerde oder Eingabe die Entscheidung der Unteren Bauaufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Dieses Recht steht nach dem Gesetz auch metroffenen Nachbarn zu.

Die entsprechende Beantwortung stellt kein sogenanntes "förmliches Verfahren" dar, sodass gegen die Entscheidung der Oberen Bauaufsichtsbehörde auch keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Seit Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes II ist ein "förmliches Verfahren" nur noch durch Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Zur Einhaltung der Klagefrist ist unbedingt die Rechtsbehelfsbelehrung des anzufechtenden Bescheides zu beachten.

Darüber hinaus hat der/die Bürger/-in in baurechtlichen Angelegenheiten die Möglichkeit, eine Petition an den Landtag des Landes Nordrhein Westfalen zu richten. Im Rahmen einer solchen Petition wird die jeweilige Obere Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, zu den entsprechenden Verfahren zu berichten.

Baurecht

Wegen der Vielschichtigkeit und des Umfanges des Baurechts können Ihnen hier nur allgemeine Hinweise gegeben werden.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht ist im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Weitere Konkretisierungen können durch Bebauungspläne der Städte und Gemeinden im einzelnen erfolgen. Das Bauplanungsrecht regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung.

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht ist im Wesentlichen in der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) geregelt. Dieses Gesetz befasst sich mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dient gleichzeitig der Vermeidung von Verunstaltungen von baulichen Anlagen, im wesentlichen mit der Zielsetzung unmittelbare Anlieger in ihren subjektiven Rechten zu schützen.