Investitionskosten für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege

Es handelt sich hierbei um einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege nach §11 Landespflegegesetz (PfG NW). Voraussetzungen für den Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten sind:

  • Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI
  • kein Anspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge
  • gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme im Rhein-Erft-Kreis
Benötigte Unterlagen: 
  • Versorgungsvertrag nach §72 Abs. 1 SGB XI
  • Vergütungsvereinbarung nach §85 SGB XI
  • gesonderte Berechnung nach §13 PfG NW
  • Unterschriftsvollmacht
  • Antrag
  • Bei Vorliegen von Verhinderungspflege Kopie des Bewilligungsbescheides der Pflegekasse
Besonderheiten: 

Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung.

Die Investitionskosten dürfen dem/der Nutzer/-in nicht in Rechnung gestellt werden bzw. in Rechnung gestellt worden sein. Falls die Pflegeeinstufung beantragt aber noch nicht erfolgt ist, ist fristwahrend vorsorglich ein Antrag zu stellen.

Ansprechpartner: 
  • Frau Kläser
    Tel.: 02271/83-15174
    Fax: 02271/83-25010
Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Der Antrag ist monatlich (nicht monatsübergreifend) bis zum 15. des Folgemonats zu stellen (Ausschlussfrist).

Fax-Anträge haben lediglich fristwahrenden Charakter.