Investitionskosten für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege

Es handelt sich hierbei um einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege nach § 13 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NW). Dieser Zuschuss wird auf Antrag gewährt.

Anspruchsberechtigt sind Einrichtungen, die

  • zugelassen sind für die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege,
  • einen Versorgungsvertrag nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI),
  • eine Vergütungsvereinbarung nach § 85 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) und
  • ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Voraussetzung für die Beantragung ist:

  • Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI),
  • kein Anspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge sowie
  • gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme im Rhein-Erft-Kreis.
Benötigte Unterlagen: 
  • Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI
  • Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI
  • Feststellungs- sowie Festsetzungsbescheid anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gem. § 11 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und § 92 SGB XI (APG DVO NRW)
  • Unterschriftsvollmacht
  • Antrag einschl. Belegungsliste
  • Leistungsbescheid der Pflegekasse bei Inanspruchnahme von Verhinderungspflege
Besonderheiten: 

Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung.

Die Investitionskosten dürfen dem/der Nutzer/in nicht in Rechnung gestellt werden bzw. in Rechnung gestellt worden sein. Falls der Pflegegrad beantragt aber die Einstufung noch nicht erfolgt ist, ist fristwahrend vorsorglich ein Antrag zu stellen.

Es können pro Gast Investitionskosten für max. 56 Tage je Kalenderjahr bewilligt werden.

Ansprechpartner: 
  • Frau Kläser
    Tel.: 02271/83-15174
Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Der Antrag ist monatlich (nicht monatsübergreifend) bis zum 15. des Folgemonats zu stellen (Ausschlussfrist).