Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen besteht nach dem Schwerbehindertenrecht ein besonderer Kündigungsschutz (§ 85 ff SGB IX). Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist daher die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich, sofern das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht.

FAQs: 

Wie ist der ​Verfahrensablauf?

Im Verfahrensablauf ist es Aufgabe der Fürsorgestelle für Schwerbehinderte Menschen beim Rhein-Erft-Kreis, die im Verfahren Beteiligten anzuhören, den Sachverhalt zu ermitteln und auf eine möglichst gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft das Integrationsamt eine Entscheidung aufgrund der Sachverhaltsermittlung der Fürsorgestelle des Rhein-Erft-Kreises.

Zielsetzung des besonderen Kündigungsschutzes ist es, vor Ausspruch der Kündigung die besonderen Schutzinteressen schwerbehinderter Menschen zu berücksichtigen und eine mit dem Schutzzweck des Gesetzes unvereinbare Kündigung zu vermeiden. Im Kündigungsschutzverfahren geht es darum, alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes auszuschöpfen. Insbesondere wird versucht, mit Mitteln der Begleitenden Hilfe durch ein individuelles Beratungsangebot für Betroffene und Arbeitgeber bis hin zur finanziellen Unterstützung die Ursache für die beabsichtigte Kündigung zu beseitigen. So ist beispielsweise die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen weiterhin möglich, wenn der Arbeitsplatz behinderungsgerecht und ergonomisch ausgestattet werden kann.

Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wird sowohl das berechtigte Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der wirtschaftlichen Gestaltung seiner Arbeitsplätze berücksichtigt. Anschließend fällt das LVR-Integrationsamt aufgrund des objektiv ermittelten Sachverhalts durch die Fürsorgestelle des Rhein-Erft-Kreises eine Entscheidung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Eignung und Leistung des schwerbehinderten Menschen unterliegen dabei grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie bei nichtbehinderten Beschäftigten.

Der besondere Kündigungsschutz ist somit kein absoluter Schutz für behinderte Menschen gegen eine Kündigung. So ist der Entscheidungsspielraum des Integrationsamtes begrenzt bei Kündigungsschutzverfahren wegen einer Betriebsstilllegung oder einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

Eine echte Chance für den schwerbehinderten Menschen und seinen Arbeitgeber ist und bleibt der besondere Kündigungsschutz in allen Fällen, in denen der Arbeitsplatz mit entsprechenden Hilfen erhalten bleiben kann. In ihrer neutralen Rolle bieten das LVR-Integrationsamt und die Fürsorgestelle des Rhein-Erft-Kreises finanzielle, technische und personelle Unterstützung an, um Arbeitsplätze schwerbehinderter Menschen zu erhalten und Probleme am Arbeitsplatz auch betriebswirtschaftlich sinnvoll zu lösen.

Ansprechpartner: 

Die Fürsorgestelle des Rhein-Erft-Kreises ist bei Kündigungsschutz- und Präventionsverfahren, sowie bei Arbeitsplatzförderungen (maßgeblich ist der Sitz des Arbeitgebers) im Rhein-Erft-Kreis zuständig:

  • Herr Johannes Rüth
    Abteilungsleiter
    Tel.: 02271/83-15011
  • Frau Julia Etzbach
    Tel.: 02271/83-15033
    zuständig für Bedburg, Elsdorf, Frechen, Pulheim
  • Herr Daniel Eichler
    Tel.: 02271/83-15029
    zuständig für Brühl, Erftstadt, Hürth, Wesseling

Für die beiden Städte Bergheim und Kerpen ist die jeweilige Stadtverwaltung eigenverantwortlich zuständig. Herr Manfred Scholtysek ist bei der Stadt Bergheim unter Tel. 02271/89542 zu erreichen und Ansprechpartnerin bei der Stadt Kerpen ist Frau Heimann, Tel. 02237/58268.

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Das Kündigungsschutzverfahren wird auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet. Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ist für Arbeitgeber im Rhein-Erft-Kreis schriftlich zu stellen beim

  • Landschaftsverband Rheinland
    Integrationsamt
    50663 Köln
    Tel.: 0221/809-0
    Fax (Zentrale): 0221/809-2200

Die Antragsvordrucke zum Herunterladen finden Sie auf der Website des Integrationsamtes.