Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegedienste

Ambulante Pflegedienste, die

  • einen gültigen Versorgungsvertrag abgeschlossen und
  • ihren Sitz im Rhein-Erft-Kreis haben,

können eine Investitionskostenpauschale beantragen.

Benötigte Unterlagen: 
  • Antrag
  • wenn der/die Vertretungsberechtigte/-n nicht selber unterzeichnen: Vertretungsvollmacht (Diese muss mit dem Antrag vorliegen. Sie darf nicht nachträglich eingereicht werden.)
  • Testat über die mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen.
    Das Testat muss von dem/den Vertretungsberechtigten des Pflegedienstes unterzeichnet sein

Folgende Unterlagen müssen vorliegen:

  • Versorgungsvertrag,
  • Vergütungsvereinbarung,
  • ggf. einer Unterschriftenvollmacht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung
Besonderheiten: 

Die erste Pauschale, die ein Pflegedienst beantragt und das darauf folgende erste Wirtschaftsjahr werden spitz abgerechnet, ebenso das letzte Jahr.

Dazwischen wird die Pauschale eines Jahres auf der Basis der abgerechneten Leistungen des Vorjahres errechnet.

FAQs: 

Bis wann muss der Antrag gestellt sein?

Bis zum 1. März des Jahres, für das der Antrag gestellt wird.

Wo bekomme ich die Antragsunterlagen?

Die Antragsunterlegen stehen als Download auf der Internetseite des Rhein-Erft-Kreises zur Verfügung.

Kann ich das Testat nachreichen?

Das Testat muss mit dem Antrag eingereicht werden. Abweichungen müssen schriftlich begründet und beantragt werden.

Reicht es aus, den Antrag zu faxen?

Mit einem Fax kann man notfalls die Frist einhalten, allerdings nur dann, wenn gleichzeitig auch das Original abgeschickt wird. Zwischen Eingang des Faxes und des Originals darf nur die Postlaufzeit liegen.

Welche Leistungen sind förderfähig?

Nach Leistungskomplexen abgerechnete Leistungen im Rahmen des §36 Abs. 3 SGB XI einschließlich der Hausbesuchspauschalen und der Beratungseinsätze nach §37 Abs. 3 SGB XI, Leistungen nach §§ 123 und 124 sowie 38a SGB XI.

Nach Minuten abgerechnete Leistungen werden dann berücksichtigt, wenn eine entsprechende Vergütungsvereinbarung vorliegt.

Leistungen der Verhinderungspflege können nur dann mitberechnet werden, wenn sie nach Leistungskomplexen abgerechnet wurden und nicht nach Stundensatz.

Die Leistungen nach §45 b SGB XI dürfen nicht in die Berechnung eingehen.

Auch Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI hinausgehen, sowie private oder durch den Sozialhilfeträger bezahlte Leistungen sind nicht förderfähig.

Ansprechpartner: 
  • Frau Tiefringer
    Tel.: 02271/83-15176
    Fax: 02271/83-25010
Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Bei Einreichung des Antrags mit Aktenzeichen wird der Eingang unmittelbar bestätigt. Die Bewilligung erfolgt bis 1.6. des Jahres, die Auszahlung zum 1.7. des Jahres.

Der Antrag muss bis 1. März des Jahres, in dem die Pauschale beantragt wird, eingegangen sein. Der Poststempel genügt nicht, auch ein Einschreibebeleg reicht nicht aus, wenn der Antrag nicht vorliegt.

Es handelt sich hierbei nicht um einen Ermessensspielraum der Behörde, sondern um eine gesetzliche Frist, von der nicht abgewichen werden darf.