Abfallbeförderungserlaubnis

Der gewerbliche Transport von gefährlichen Abfällen ist grundsätzlich genehmigungspflichtig, der gewerbliche Transport von nicht gefährlichen Abfällen ist anzeigebedürftig. Hat das Unternehmen seinen Hauptsitz im Rhein-Erft-Kreis, so ist in der Regel das Amt für Umweltschutz und Kreisplanung beim Rhein-Erft-Kreis für die Erteilung einer Transportgenehmigung bzw. für die Entgegennahme der Anzeige zuständig.

Benötigte Unterlagen: 

Es muss ein entsprechender Antrag/Anzeige und folgende Unterlagen eingereicht werden.

Firmenbezogene Unterlagen:

  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Handelsregisterauszuges (falls eingetragen)
  • Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung:
    Die Mindestdeckungssumme für Personenschäden sollte 0,5 Mio. €; für Sachschäden einschließlich Gewässerschäden 1,5 Mio. betragen. Eine unbegrenzte Deckungssumme wird jedoch empfohlen
  • Ggfs. eine Umwelthaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung (z.B. für Umladevorgänge, Zwischenlagerung etc.)

Unterlagen für die im Antrag genannten Personen:

  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis der Fachkunde:
    Gemäß § 3 Abs. 1 BefErlV müssen die für die Leitung und Beaufsichtigung eines Betriebes zur Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung oder besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung verantwortlichen Personen (Ziffer 3 und 4 des Antragsformulars) die für Ihren Tätigkeitsbereich erforderliche Fachkunde besitzen.
  • Es ist eine Bescheinigung vorzulegen, dass die verantwortliche(n) Person(en) während einer mindestens zweijährigen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Einsammlung und Beförderung von Abfällen verfügt (verfügen)
  • Des Weiteren ist eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Fachkundelehrgang gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) vorzulegen.

Die derzeit zugelassenen Lehrgangsanbieter Nordrhein-Westfalens sind auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht.

Besonderheiten: 

Sollten im Rahmen der Abfalltransporte auch gewerbliche bzw. gemeinnützige Abfallsammlungen (z.B. Schrottsammlungen) durchgeführt werden, so ist hierfür weiterhin eine Anzeige gem. § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz erforderlich.

Rechtliche Grundlagen: 

Die Rechtsgrundlage stellen die §§ 53 und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Beförderungserlaubnisverordnung dar.

Ansprechpartner: 

Das Unternehmen sollte sich zur Beratung über diesen Anzeigevorgang an Mitarbeiter der unteren Umweltschutzbehörde wenden:

  • Herr Gorißen
    Tel.: 02271/83-17055
  • Herr Schmitz
    Tel.: 02271/83-17059
  • Frau Bernt
    Tel.: 02271/83-17054
Gebühren: 

Die Gebühr für die Beförderungserlaubnis bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand. Sie beträgt mindestens 200,00 €.

Die Gebühr für die Bestätigung der Anzeige beträgt 50,00 € (für die Erteilung einer Beförderernummer).

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Bei Vorlage eines vollständigen Antrages ca. 2 Wochen, bei Vorlage einer vollständigen Anzeige ca. 1 Woche.