Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen

Die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung von Personen ist genehmigungspflichtig. Die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung von Personen ist mit Taxen oder Mietwagen möglich. Mietwagen dürfen sich, im Gegensatz zu Taxen, nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereithalten. Mietwagen müssen nach jeder Fahrt grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmers zurückkehren. Für Mietwagen besteht keine Beförderungspflicht, der Fahrpreis ist frei vereinbar, ist aber über einen Wegstreckenzähler zu ermitteln.

Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.

Benötigte Unterlagen: 
  • Antragsvordruck
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung (Gesellschaftervertrag)
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Unternehmer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen:
    • des zuständigen Finanzamtes
    • der Gemeinde des Betriebssitzes (Stadtkasse)
    • des Trägers der Sozialversicherung (Krankenkasse)
    • der Berufsgenossenschaft für Verkehr
    • der Bauaufsicht
  • Eigenkapitalbescheinigung
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Nachweis der Hauptuntersuchung und Prüfbescheinigung des Eichamtes
  • Stellplatznachweis am Betriebssitz
Besonderheiten: 

Der Unternehmer hat Nachweise zu seiner persönlichen und finanziellen Zuverlässigkeit vorzulegen.

Ebenso ist der Nachweis der fachlichen Eignung zu erbringen.

Bei der Antragstellung ist wegen Unterschriftleistung und ergänzender Informationen grundsätzlich die persönliche Vorsprache erforderlich (Termine nach telefonischer Vereinbarung).

FAQs: 

Kann ich beliebige viele Genehmigungen beantragen?

Bei Mietwagen gibt es im Gegensatz zu den Taxen keine Beschränkung in der Anzahl der Genehmigungen.

Rechtliche Grundlagen: 
  • Personenbeförderungsgesetz
  • BerufszugangsVO für den Straßenpersonenverkehr
  • Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr-
    unternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Gebühren: 

Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung beträgt 60 Euro (erhöhter Aufwand: 300 Euro) für das erste Fahrzeug sowie 30 Euro für jedes weitere Fahrzeug.

Der Antragsteller hat die Kosten für die Unbedenklichkeitsbescheinigungen, für das Führungszeugnis und den Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu tragen.

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Der Antragsteller (Unternehmen oder Einzelunternehmer) muss einen Antragsvordruck ausfüllen und die geforderten Nachweise beibringen.

Die Dauer für das vorgeschriebene Anhörverfahren (Anhörung der zu beteiligenden Stellen) beträgt 14 Tage.