Nachtragshaushalt 2018 wird im Juni in den Kreistag eingebracht

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Der Rhein-Erft-Kreis reagiert auf die gute Wirtschafts- und Steuerentwicklung im Kreis und wird zur Kreistagssitzung am 21. Juni einen Nachtragshaushalt in den Kreistag einbringen, der eine Entlastung der Kommunen um 22,4 Mio. Euro vorsieht. Die Kreisumlage würde nach diesen Plänen massiv gesenkt, von 40,5% auf dann nur noch 37,3%. Statt der ursprünglich geplanten 283,6 Mio. Euro würden nur noch 261,2 Mio. Euro erhoben. Die abschließende Entscheidung liegt beim Kreistag, der in seiner Sitzung am 27. September den formellen Beschluss fassen muss.

Diese positive Meldung hat Landrat Michael Kreuzberg den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Schreiben vom vergangen Freitag mitgeteilt. „Es freut mich, dass wir den eingeschlagenen Weg der schuldenfreien Haushaltsführung bei gleichzeitiger Entlastung der kreisangehörigen Städte nicht nur bestätigen, sondern sogar ausweiten können“ fasst der Landrat die Entwicklung der vergangenen Jahre zusammen.

So wurde die Kreisumlage bereits bei Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18 um 3,41%-Punkte auf 40,5% gesenkt. Mit der nun vorgeschlagenen weiteren Reduzierung würde der Hebesatz innerhalb von zwei Jahren um über 15% gesenkt werden. Nachdem der Kreis bereits im vergangenen Jahr Rückerstattungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in voller Höhe von 16,7 Mio. Euro an die Städte an Rhein und Erft weitergegeben hat, setzt der Kreis seine kommunalfreundliche Politik somit fort.

Kämmerer Martin Gawrisch erläutert: „Wir kalkulieren sehr genau und für die Städte verlässlich, welche Summen wir zur Erfüllung unserer Aufgaben brauchen. 2018 planen wir auf diese Weise einen echten Haushaltsausgleich – also ohne Griff in unsere Rücklagen – zu erzielen.“

Mit dem Nachtragshaushalt reagiert der Kreis auf die erheblichen Haushaltsverbesserungen, die aufgrund der steigenden Steuereinnahmen der Kommunen für das Jahr 2018 prognostiziert sind. Da es einen gültigen und von der Bezirksregierung genehmigten Doppelhaushalt 2017/18 gibt, wäre der Kreis zu diesem Vorgehen eigentlich nicht verpflichtet gewesen. Dennoch hat Landrat Kreuzberg sich bereits bei der Kreistagssitzung im März vom Kreistag bestätigen lassen, mögliche Entlastungen der Kommunen angesichts der positiven Entwicklung zu prüfen. Der nun vorliegende Entwurf des Nachtragshaushalts ist Ergebnis dieser Prüfungen.