Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Menschen müssen rechtzeitig bestellt werden

Bild von den Stimmzetteln bei Wahlen
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Der Landeswahlausschuss hat am 4. April 2017 formell über die zur Landtagswahl 2017 zugelassenen Parteien entschieden. Seitdem bereitet der Rhein-Erft-Kreis als zuständige Wahlaufsicht den Druck der Stimmzettel für seine kreisangehörigen Kommunen vor. Aufgrund der Vorbereitungszeit der Druckerei und der Osterfeiertage rechnet die Kreisverwaltung mit einer Auslieferung der Stimmzettel an die Rathäuser im Rhein-Erft-Kreis ab dem 20. April 2017.

Mit dem Eingang der Stimmzettel können die Stadtverwaltungen den Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigungen zusenden. Sobald diese in den Haushalten vorliegen, ist sowohl die Beantragung der Briefwahl als auch die vorzeitige Stimmabgabe in den Rathäusern möglich. Nähere Informationen zur Briefwahl und der Stimmabgabe im Rathaus erteilen die kreisangehörigen Kommunen in eigener Zuständigkeit.

Für blinde und sehbehinderte Menschen wird es zur Landtagswahl besondere Unterstützungsmöglichkeiten geben. Damit kann auch dieser Personenkreis sein Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen ungehindert wahrnehmen. Dafür stellen die Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW zur Wahl des Landtags den betroffenen Wahlberechtigten „Wahlhilfepakete“ zur Verfügung.

Ein Wahlhilfepaket enthält eine Stimmzettelschablone aus Karton sowie eine Audio-CD. Die CD beinhaltet eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone sowie die vollständigen Texte der Stimmzettel der einzelnen Wahlkreise in NRW.

Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Durch die runden Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbehinderte Menschen ihre Stimme gezielt abgeben.

Welche Kandidatinnen und Kandidaten bzw. welche Partei zu den jeweils auf der Schablone in Großdruck und Punktschrift nummerierten Öffnungen gehören, ist der Audio-CD zu entnehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW) stellt die Schablonen her und übernimmt die Verteilung. Die Kosten werden vom Innenministerium des Landes erstattet. So können die Schablonen kostenlos an die Wahlberechtigten abgegeben werden.

Die Mitglieder der örtlichen Bezirksgruppen und Vereine der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können sie telefonisch anfordern über die bundesweite Hotline unter 01805/666 456 (0,14 €/Min aus dem Festnetz) oder bei der Landesgeschäftsstelle für den Bereich Rheinland unter 02159/96550.

Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.