Gesundheitsamt - Infektionsschutzbelehrung


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Infektionsschutzbelehrung

Jede Person, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt und dabei mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, benötigt eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes. Die hierfür erforderliche Belehrung erfolgt durch das Kreisgesundheitsamt. Die Belehrung findet in Bergheim nach Terminvereinbarung statt.

Gebühren

Höhe der grundsätzlichen Belehrungsgebühren?

Grundsätzlich 25 (in bar mitzubringen).

Ausnahmen:

  • ALG II-Empfänger (aktueller ARGE-Bescheid ist am Tag der Belehrung vorzulegen)
  • Ehrenamtlich Tätige in caritativen Einrichtungen, z.B. Tafel oder Altenheim (auch hier der Bescheid vorzulegen)

Hier beträgt die Belehrungsgebühr 5

Fristen, Termine, zeitlicher Ablauf

Die Belehrungsdauer beträgt mindestens 120 Minuten.

  • Montag im Kreishaus Bergheim

Seit dem 01.06.2013 finden keine Belehrungen mehr in Hürth statt.

Die Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt darf vor Beginn der erstmaligen Arbeitsaufnahme nicht älter als 3 Monate sein und findet einmalig statt.

Die Belehrungsbescheinigungen nach §43 des Infektionsschutzgesetzes sind unbefristet gültig.

Die erforderlichen Folgebelehrungen sind durch den Arbeitgeber alle zwei Jahre zu veranlassen.

Unterlagen

  • Gültige Ausweisdokumente, z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein
  • Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse erforderlich. Ist dies nicht der Fall, ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich.

Besonderheiten

Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes zum 01. Januar 2001 wurde das frühere Gesundheitszeugnis nach §§17 u.18 Bundesseuchengesetz durch die Belehrungsbescheinigung des Gesundheitsamtes ersetzt.

Für Personen, die im Besitz eines alten Gesundheitszeugnisses (ab Ausstellungsdatum 1980) sind, gilt dieses Zeugnis als Erstbelehrungsbescheinigung. Dieser Personenkreis muss allerdings ebenfalls an den Folgebelehrungen durch den Arbeitgeber teilnehmen.

Rechtliche Grundlagen

FAQ

Welcher Personenkreis?

Die Bescheinigungspflicht ist nicht an ein Berufsbild gekoppelt. Es kommt einzig und alleine auf eine Tätigkeit im Umgang mit Lebensmitteln an. Ferner benötigen auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen zur Herstellung von Gemeinschaftsverpflegung aufhalten, eine solche Bescheinigung. Auch Spülkräfte von Lebensmittelbedarfsgegenständen (Töpfe, Teller) benötigen eine solche Bescheinigung.

Werden Zweitschriften ausgestellt?

Ja, Zweitschriften können bis zum 30.09.2014 kostenlos beantragt werden. Ab dem 01.10.2014 fällt hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 10 an. Bei schriftlicher Beantragung ist die Angabe von Name, Geburtsdatum, Adresse und Datum der Erstbelehrung notwendig. Eine persönliche Beantragung bzw. Abholung ist nur dienstags bis donnerstags von 9 - 12 Uhr bei Frau Bonn (Ebene E, Flur D, Raum 1) möglich.

Kann ich für die Abholung der Zweitschrift jemanden beauftragen?

Ja, das ist möglich. Der/die Abholer/in benötigt eine Vollmacht und den Personalausweis des/derjenigen, für den/die die Zweitschrift abgeholt werden soll.

Muss die Infektionsschutzbelehrung am Hauptwohnort durchgeführt werden?

Nein, die Infektionsschutzbelehrung kann unabhängig von der Meldeanschrift (Wohnort) bei jeder Gesundheitsbehörde durchgeführt werden.

Zuständigkeitsregelungen

Informationen zur Zuständigkeitsverteilung entnehmen Sie bitte der Rubrik "Formulare und Broschüren".

zuständige Stellen, Formulare und Links

Formulare und Broschüren

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