cck - Überwachung der Einhaltung von Halterpflichten

Jeder Halter eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet,

• für ein Bestehen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu sorgen
• die KFZ-Steuer zu bezahlen
• Hauptuntersuchung (inkl. Abgasuntersuchung) regelmäßig durchführen zu lassen und dafür zu Sorgen, dass die Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II (Fahrzeugschein und –brief) stets den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen,
• eine Veräußerung der Zulassungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
• ein gekauftes und noch zugelassenes Fahrzeug unverzüglich umzuschreiben oder außer Betrieb zu setzen.

Kommen Fahrzeughalter einer dieser Verpflichtungen nicht nach, so ist die Zulassungsbehörde verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten. Dazu zählt als letzte Maßnahme auch die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges.