Europa - Europa aus der kommunalen Perspektive


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Europa aus der kommunalen Perspektive

Ungefähr die Hälfte aller Verordnungen und Gesetze, die den Bundestag und den Bundesrat durchlaufen, gehen auf Vorgaben der Europäischen Union zurück.
Beispielsweise im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung, der Energie- und Umweltpolitik, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder einheitlichen Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Grundsätzlich treffen europäische Rechtsnormen nicht unmittelbar kommunale Gebietskörperschaften. Vielmehr erfolgt die europäische Rechtssetzung durch Richtlinien, die der nationale Gesetzgeber in innerstaatliches Recht umsetzen muss.

Somit prägt Europa immer mehr unsere Lebens- und Arbeitswelt. Und doch bleiben Brüssel und Europa für viele Menschen fern und unverständlich. Das bedeutet, die Europapolitik muss durch Aufklärungsarbeit transparenter werden. Aber auch die Europäische Union hat erkannt, dass Europa nur gelebt werden kann, wenn die Menschen Europa auch annehmen. Der Grundlagenvertrag, Nachfolgedokument der gescheiterten Europäische Verfassung, ist in dieser Hinsicht ein Meilenstein zu mehr Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Um sich in Brüssel mehr Gehör für kommunalen Belange zu verschaffen, hat sich der Rhein-Erft-Kreis mit seinen Nachbarn vernetzt. Sowohl mit dem Rhein-Kreis Neuss, als auch mit der Region Köln/Bonn bestehen Kooperationsvereinbarungen, die durch regelmäßige Konsultationen, gemeinsame Zielbeschreibungen und auch Veranstaltungen mit Leben gefüllt werden.