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Landrat bringt Doppelhaushalt für 2017/18 in Kreistag ein

12.12.16 15:39 Uhr
Kommunen werden durch geplanten Griff in Ausgleichsrücklage und Senkung der Kreisumlage entlastet
Landrat bringt Doppelhaushalt für 2017/18 in Kreistag ein
Landrat bringt Doppelhaushalt für 2017/18 in Kreistag ein

Am Donnerstagabend hat Landrat Michael Kreuzberg dem Kreistag den Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt. Die Kreistagsfraktionen werden den Entwurf nun beraten und bei der nächsten Kreistagssitzung im März 2017 beschließen.

Zu Beginn seiner 50-minütigen Haushaltsrede betonte Michael Kreuzberg die Bedeutung der Kommunalpolitik für das Funktionieren der demokratischen Kultur in Deutschland. „Die Menschen leben vor Ort, in einer Nachbarschaft, in einem Freundeskreis.“ Nichts und niemand könne diese „realen sozialen Netzwerke“ ersetzen.

Zudem seien alle wahren Demokaten aufgerufen, den Kampf gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen: „Die Errungenschaften der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sind für die meisten Menschen selbstverständlich geworden. Doch das ist ein Irrtum. Nichts ist selbstverständlich in einem Staatswesen, das vom Tun seiner Bürger abhängt.“

Nach seinem einleitenden Appell für mehr staatsbürgerliches Bewusstsein erläuterte der Landrat die Grundzüge des Haushaltsentwurfs, der die kommunalfreundliche und verlässliche Politik der letzten Jahre fortsetzt.

So werden die zehn kreisangehörigen Kommunen an Rhein und Erft alleine im Jahr 2017 durch die Senkung der Kreisumlage um 17,3 Mio. Euro entlastet. Zusätzlich plant der Kreis für beide Jahre des Doppelhaushalts mit einem Defizit von insgesamt 11,3 Mio. Euro, das durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden soll. Dazu zitierte der Landrat das Urteil der Gemeindeprüfungsanstalt anlässlich der gerade erfolgten Untersuchung der Kreisverwaltung:

„Die Kreisfinanzen sind solide, transparent, bieten ein aussagekräftiges Risikoprofil und das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kommunen wird beachtet.“

Für das Jahr 2017 sieht der Entwurf Erträge in Höhe von 464,0 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 471,5 Mio. Euro vor. Im Jahr 2018 plant der Kreis mit Erträgen von 484,0 Mio. Euro und Aufwendungen von 487,8 Mio. Euro.

Die Investitionsschwerpunkte im kommenden Planungszeitraum liegen mit 5,5 Mio. Euro im Kreisstraßenbau und mit 4,2 Mio. Euro im Hochbau. Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz sollen weiter umgesetzt werden.

Als politischen Schwerpunkt der nächsten Haushaltsperiode definierte Landrat Kreuzberg die zukunftsfeste Gestaltung des Rhein-Erft-Kreises angesichts des Strukturwandels. Mit der Innovationsregion Rheinisches Revier, deren Bewerbung auf eine der beiden in Aussicht gestellten Regionale-Förderungen des Landes der Landrat auch als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung unterstützt, und der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland werde die kreisübergreifende Kooperation zur Regionalentwicklung auf eine breitere Basis gestellt.