Reden des Landrates - Einbringung des Haushaltes 2012

Grundsätzliche Betrachtungen

Ich bringe heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ein. Sie werden anhand des Zahlenwerkes erkennen, dass trotz der angesprungenen Konjunktur und der erheblichen Steigerungen der Steuerkraft unseren Städten kein Raum verbleibt, den Sparkurs zu verlassen. Im Gegenteil: wir werden ihn strukturiert vertiefen.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt 2012, der Anknüpfungspunkt für die Bemessung und Gestaltung der Kreisumlage ist, rechnen wir mit Erträgen in Höhe von 370,56 Mio. EUR. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 379,80 Mio. EUR gegenüber. Saldiert erkennen Sie daraus erneut einen defizitären Kreishaushalt 2012 mit uns fehlenden 9,24 Mio. EUR.

Die Tatsache eines defizitären Kreishaushalts ist zwar keine Überraschung für uns, haben wir doch schon im vergangenen Jahr für 2012 mit einem Defizit von 15,3 Mio. EUR kalkuliert! Überraschend für uns ist allerdings, welche Erkenntnisse uns aus der ersten Proberechnung aus Düsseldorf erwachsen.

Steuerkraft der kreisangehörigen Städte

Unsere Städte im REK haben landesweit die zweitbeste Entwicklung der Steuerkraft erfahren. Während der landesweite Durchschnitt im kreisangehörigen Raum bei einer Verbesserung um 9,8 % liegt, haben unsere Städte hier 20,3 % Zuwachs zu verzeichnen. Maßgeblich fällt hier die erhebliche Steigerung bei der Gewerbesteuer auf, die durch die Berechnungsmethodik des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht in vollem Umfang in unsere Umlagegrundlagen einfließt. Hier verbleiben allein 20,2 Mio. EUR bei den Kommunen, ohne dass dies bei der Berechnung der Kreisumlage Einfluss nehmen darf.

Kehrseite der hervorragenden Zahlen zur Steuerkraft ist aber der erhebliche Einbruch bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen! Obwohl bei uns die Soziallasten stetig steigen, schichtet das Land durch Auswahl nur weniger einseitiger Berechnungsfaktoren zum GFG erhebliche Mittel vom kreisangehörigen zum kreisfreien Raum um. Da hilft uns die 2012 ausgereichte Abmilderungshilfe des Landes wenig, da sie zudem auch nur einmalig ausfällt. Auch von der Aufstockung des Verbundbetrages spüren wir keine Verbesserung:

Die Kommunen verlieren 2012 Schlüsselzuweisungen gegenüber 2011 in Höhe von 17,2 Mio. EUR, der Kreis selbst hat einen Verlust von 8,3 Mio. EUR zu verzeichnen.

Überhöhte Landschaftsumlage

Sie wissen, dass die Landschaftsumlage für unseren Haushalt alljährlich eine hohe Vorabdotierung bedeutet. Die Kämmerin des Landschaftsverbandes hat ihren Haushaltsentwurf bereits in die Landschaftsversammlung eingebracht. Der Landschaftsverband verbindet damit einen bis auf 3 Mio. EUR ausgeglichenen Haushalt unter Beibehaltung eines unveränderten Umlagesatzes von 17 %.

Für den Rhein-Erft-Kreis bedeutet dies:
Wir müssen mit 97,7 Mio. EUR damit 11,7 Mio. EUR mehr bezahlen als 2011! Während sich der Anteil der Landschaftsumlage an unserer Kreisumlage noch 2008 auf 37,95 % belief, liegen wir 2012 nunmehr bei 41,56%.

Wir haben uns gemeinsam mit den meisten anderen Mitgliedskörperschaften die Kalkulationen zu diesem Entwurf einmal näher angesehen und erhebliches Veränderungspotential erkannt. Nicht nur, weil der LVR zu Lasten seiner Mitgliedskörperschaften sein Abschreibungswahlrecht in Folge des Kursverfalls zur RWE-Aktie mit rd. 41,8 Mio. EUR belastend in den Planentwurf einbezogen hat, um sich damit zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Aber auch seine Kalkulation bei den Umlagegrundlagen und den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt nicht die wesentlich positiveren Zahlen aus Düsseldorf. Unserer Meinung nach kann allein durch diese Korrekturen der Umlagesatz des LVR auf 16,25 % gesenkt werden. Für uns würde dies eine Entlastung um 4,3 Mio. EUR bedeuten. Deshalb haben wir uns auch der gemeinsamen Aktion von 22 Kreisen und kreisfreien Städten angeschlossen, und eine entsprechende Anpassung des Haushaltsentwurfs eingefordert. Ich appelliere heute besonders auch an unsere Vertreter in der Landschaftsversammlung, dieses Anliegen mit zu unterstützen!

Kostenentwicklung im sozialen Bereich

Die Leistungen im sozialen Bereich haben wir im besonderen Fokus. Sorge bereitet uns der unaufhörliche Anstieg bei der Hilfe zur Pflege und hier insbesondere auch beim Pflegewohngeld. Dieses belastet den Kreishaushalt mittlerweile mit 11,1 Mio. EUR. Bei der Grundsicherung im Alter liegen wir jetzt bei Aufwendungen von 18,5 Mio. EUR. Da ist die längst fällige Aufstockung der Bundesbeteiligung von 16 % auf 45 %, die wir auch schon 2011 bei unserer Prognose für 2012 einbezogen hatten, ein Schritt in die richtige Entlastungsrichtung.

Kreisumlage - Finanzplanung

Kommen wir nun zur Kreisumlage 2012. Sie erinnern sich an die Beschlusslage zum Haushalt 2011, wonach der Kreisumlagesatz mit 42,53 % im Finanzplanungszeitraum – trotz bestehender Defizite – den aktuellen Stand nicht überschreiten darf. Dies kann ich durch den Ihnen vorgelegten Entwurf gewährleisten. 2012 und 2013 verbleibt der Umlagesatz trotz weiterer Defizite bei 42,53 %!

Obwohl wir in Folge der hervorragenden Steuerkraftentwicklung unserer Städte einen erheblichen Zuwachs der Umlagegrundlagen verzeichnen und sich dadurch bei unverändertem Hebesatz der Zahlbetrag für unsere Kommunen um 29,1 Mio. EUR erhöht, können wir damit das Delta zwischen Aufwendungen und Erträgen nicht schließen und das Gebot eines originär ausgeglichenen Kreishaushalts nicht erfüllen. Wenn wir den Einbruch bei unseren Schlüsselzuweisungen um 8,3 Mio. EUR und die Mehrbelastung bei der Landschaftsumlage von 11,7 Mio. EUR gegenrechnen, verbleiben uns von den 29,1 Mio. EUR der Kommunen zunächst nur 9,1 Mio. EUR.

Bei unserer ursprünglichen Kalkulation für 2012 mit einem Plandefizit von 15,3 Mio. EUR hatten wir bereits Verbesserungen im Finanzausgleich von netto 4,1 Mio. EUR eingerechnet. Um netto rund 5 Mio. EUR hat sich damit die Verbesserung gegenüber unserer Prognose ausgeweitet. Wenn wir alle sonstigen be- und entlastenden Momente eines Kreishaushalts von fast 380 Mio. EUR Volumen einmal außer Betracht lassen, kann sich damit unser Ergebnis mit einem Defizit von 9,24 Mio. EUR durchaus sehen lassen: Es ist Ausdruck eines restriktiven Aufstellungsverfahrens.

Und hier schließt sich nun der Abwägungsprozess im Rahmen unserer Rücksichtnahme gegenüber unseren Städten:

Dieses Defizit von 9,24 Mio. EUR schließen wir nicht über die Kreisumlage, sondern entlasten unsere Kommunen durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe. Eigentlich müssten wir den Umlagesatz um 1,67 %-Punkte anheben, um den originären Haushaltsausgleich zu erreichen.
Unser Eigenkapitaleinsatz über die Ausgleichsrücklage in nicht unerheblichem Umfang in 2011 und 2012 ist irreversibel, da die Kreisumlage – im Gegensatz zu den Realsteuerhebesätzen der Kommunen – nicht so kalkuliert werden darf, dass im Ergebnisplan Überschüsse erzielt werden.

Werten Sie hierbei auch eine bemerkenswerte Aussage des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Haushalt des Landschaftsverbandes 2011:

"Auch in schwierigen haushaltswirtschaftlichen Jahren ist das Rücksichtnahmegebot nicht einseitig dahingehend auszulegen, dass Belastungen bei den Umlageverbänden kreditfinanziert werden, um die Haushalte der Umlagezahler vorübergehend zu entlasten." Ein kreditfinanzierter Abbau des Eigenkapitals liegt nach dem MIK NRW dann vor, wenn Rücklagen (Ausgleichsrücklage oder Allgemeine Rücklage) für den Haushaltsausgleich in Anspruch genommen werden.

Gleichwohl, ich werde die Einwendungen der BürgermeisterInnen ernsthaft prüfen. Das habe ich nach einem sachlichen Dialog zugesagt. Im ersten Quartal 2012 werden wir gemeinsam klüger sein.

Finanzhaushalt 2012 – Investitionsplanung

Kommen wir nun zum Finanzhaushalt 2012 und damit der Liquiditätsbetrachtung insbesondere für unsere geplanten Investitionen. Hier spiegelt sich unsere Rücksichtnahme durch eine nicht aufwandsdeckende Kreisumlage wider! 

Wir rechnen bei Einzahlungen von 362,65 Mio. EUR und Auszahlungen von 358,52 Mio. EUR mit einem überschüssigen Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 4,1 Mio. EUR. Mit diesem Saldo können wir noch nicht einmal unsere investiv veranschlagten Verluste unserer Gesellschaften wie der REVG und des EKoZ abdecken. Aber Sie erkennen daraus auch, dass die defizitäre Kreisumlage keinerlei Kraft für Investitionen des Kreises entwickeln kann.

Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit erwarten wir Einzahlungen in Höhe von 13,94 Mio. EUR und Auszahlungen von 20,92 Mio. EUR, saldiert also hier einen Fehlbedarf von 6,98 Mio. EUR. Dieser Fehlbedarf ist mit beeinflusst durch den Kurseinbruch bei der RWE-Aktie, durch den wir 3,1 Mio. EUR weniger Verkaufserlös
erwarten.

Diese Situation im Finanzhaushalt 2012 erfordert unter Beachtung der vorhandenen Ressourcen eine Begrenzung der Straßen- und Hochbauinvestitionen auf das Notwendigste. Die Bilanzsituation im Bereich des Anlagevermögens kann sich dies zurzeit erlauben: Die GPA erkennt bei der Betrachtung des Anlageabnutzungsgrades im Bereich der Straßen und Schulgebäude noch keinen großen Investitionsstau und keinen kurzfristigen Reinvestitionsbedarf.

Schuldenfreiheit – Blick zurück

Die wichtige Botschaft des Haushaltsentwurfs 2012 ist:
Der Kreis ist seit dem 1.1.2007 schuldenfrei und bleibt auch im 5. Jahr in Folge frei von Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten. Diesen Kurs werde ich weiter verfolgen.

Diese erfreuliche Feststellung wäre nicht möglich gewesen, wenn der Kreis nicht mit deutlicher Unterstützung des Kreistages eine strikte Haushaltsdisziplin gestaltet hätte. Viele Umstrukturierungen und Effizienzsteuerungen haben zu dem Ergebnis beigetragen. Sicher war auch der Einsatz der RWE-Aktien zum richtigen Zeitpunkt ein Schlüssel zum Erfolg.

Ich stelle mir vor, ich wäre zusammen mit der Mehrheit des Kreistages im Jahr 2002 und den folgenden drei Jahren dem Druck einer politischen Fraktion des Hauses gefolgt, als wir auf der Grundlage eines vorgelegten Grundsatzpapiers mit dem Slogan „Investieren jetzt“ aufgefordert wurden, durch einen erhöhten Verkauf von RWE-Aktien Investitionen zu finanzieren. Dies war zu einem Zeitpunkt, als die RWE-Aktien ähnlich tief im Keller standen wie heute und uns gegenüber der gewählten Verkaufsstrategie einen Vermögensverlust von mindestens ca. 35 Mio. EUR beschert hätte.

Und hätte ich nicht ganz persönlich die Abschaffung des 10 %-igen Kursabschlags auf den Wert verkaufter RWE-Aktien bei dem VkA erstritten, hätten wir einen weiteren Vermögensverlust von ca. 6,5 Mio. EUR hinnehmen müssen.

Wären allein diese beiden strategisch erarbeiteten Erfolge nicht eingetreten, wäre der Kreis heute hoch verschuldet. 

Ich werde auch weiter für Kurskorrekturen eintreten. So auch beim Pensionsfonds. Sie erinnern sich, dass ich für die Verwaltung einen anderen Vorschlag unterbreitet hatte als den, der überraschend von der Politik beschlossen wurde.

Am 29.12.2006 wurde der Pensionsfonds bei Sal. Oppenheim erstmals mit 15 Mio. EUR Kapitalstock bestückt. Die Erwartungshaltung war bei Ausrichtung auf das Bankhaus, dass nur eine durchschnittliche Performance von 4,8 % erzielt würde. Zum Stand 17.11.2011 wurde nur eine durchschnittliche Performance von 0,42 % erzielt. Ich werde Ihnen Vorschläge unterbreiten, wie wir gemeinsam eine Kurskorrektur bei der bisher wenig erfolgreichen Anlageform vornehmen sollten.

Personal

Ich komme jetzt zum Thema Personal.

Die Personalkosten und Versorgungsaufwendungen stellen einen nicht unerheblichen Teil des Haushalts dar: insgesamt 14,8 % der Aufwendungen.

Die Personalkosten, dass wissen Sie noch aus den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres, sind im Ansatz um 2 % gesenkt worden, d.h. die Dienstbezüge für die Beamtinnen und Beamte sowie die Dienstaufwendungen für die Beschäftigten. Diesem Ziel, dass Sie an mich und die Verwaltung gestellt haben, sind wir nachgekommen, wir haben dieses Ziel erreicht! Darauf können wir zunächst einmal stolz sein.

Darüber hinaus ist es sogar gelungen, Personalmehraufwendungen für das Jobcenter oder für neue Aufgaben – exemplarisch möchte ich hier nur Zensus, Bildung und Teilhabe oder den neuen elektronischen Aufenthaltstitel erwähnen – aufzufangen und diese Aufgaben mit dem vorhandenen Personalbestand zusätzlich zu bewältigen.

So konnten die 785 Planstellen des Stellenplans 2010 nicht nur im Jahre 2011 auf 763,5 Stellen reduziert werden, nein, sondern auch im Stellenplan 2012 werden Sie – trotz neuer Aufgaben – einen weiteren Rückgang der Planstellen auf 759 Stellen feststellen können.

Personalkosten sind jedoch nur eine Seite der Medaille, wenn es um Personal geht. Hinter den von mir genannten Personalkosten, diesen nackten Zahlen, verbergen sich 941 Menschen, die sich in ihrem Aufgabenfeld loyal und leistungsfähig engagieren. Die tatsächliche Stellenbesetzung mit 743 vollzeitverrechneten Bediensteten macht deutlich, dass zurzeit 20 Stellen nicht besetzt sind.

Dadurch werden zwar Personalkosten eingespart, einher geht hiermit jedoch eine immer weiter zunehmende Arbeitsverdichtung, die sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lässt, ohne dass weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Beschäftigten und Einbußen in der Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises zu befürchten sind.

So werden an die Führungskräfte in der Verwaltung immer neue Anforderungen gestellt, um auch diese Arbeitsverdichtung ohne Qualitätseinbußen im Service gegenüber den Bürger und Bürgerinnen umzusetzen. Die Anforderungen, die Rolle der Führungskräfte und damit einhergehend das Führungsverständnis haben sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert.

Die in Kürze veröffentlichten Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit sollen nicht nur durch die mitarbeiterorientierte Verwaltungskultur die Zufriedenheit und das Vertrauen der Beschäftigten stärken. Vielmehr soll durch eine offene und durch Fairness geprägte Zusammenarbeit die Eigenmotivation gestärkt, die Professionalität und fachliche Kompetenz hervorgehoben, Reibungsverluste gemindert und die Effizienz der Arbeitsprozesse gesteigert werden.

Nachdem im März 2011 die neuen Beurteilungsrichtlinien in Kraft getreten sind, werden zurzeit alle Beamtinnen und Beamte sowie für ca. 2/3 der tariflich Beschäftigten neue Regelbeurteilungen erstellt. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für künftige Personalauswahlentscheidungen und werden somit auch eine erhebliche Bedeutung für die Auswahl neuer Führungskräfte haben.

Die Kreisverwaltung besteht aber nicht nur aus Führungskräften, sondern auch Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich am Schalter und im Büro mit Bürgerinnen und Bürgern Kontakt haben und dabei die vielfältigen Aufgaben der Kreisverwaltung engagiert erfüllen. Die zunehmende Arbeitsverdichtung wird gerade auch von diesen Kolleginnen und Kollegen bewältigt.

Trotz der von mir beschriebenen Rahmenbedingungen liegt die Gesamtfehlzeitenquote durch krankheitsbedingte Ausfallzeiten beim Rhein-Erft-Kreis bei 6,17 % und damit unter veröffentlichten Krankheitsquoten anderer Behörden.

Sorgen macht mir der drohende Fachkräftemangel. Während sich die Personalgewinnung im medizinischen, sozialen und technischen Bereich bereits zum jetzigen Zeitpunkt als schwierig gestaltet, zeichnet sich für die Zukunft ein vergleichbares Szenario auch für den allgemeinen Verwaltungsdienst ab. Die von mir veranlasste Altersstrukturanalyse – das Durchschnittsalter des Personals liegt bei 46 Jahren – lässt erkennen, dass der Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt nach einer verstärkten bedarfsorientierten Ausbildung von Nachwuchskräften Rechnung zu tragen ist.

Abschließend möchte ich hervorheben, dass personalwirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen nur im Einvernehmen mit einer Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen möglich sind, die zu einer konstruktiven, zielorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit immer bereit waren und sind. Hierfür sage ich den Genannten meinen herzlichen Dank.

Zwischenbetrachtung

Bevor ich zu weiteren Themenschwerpunkten übergehe, gestatten Sie mir eine Zwischenbetrachtung. Ich werde in der letzten Zeit wiederholt kritisch auf meine Nebentätigkeiten angesprochen und erfahre dazu auch Kritik. Das alles geht in Ordnung und gehört zur politischen Auseinandersetzung. Genauso in Ordnung ist es aber auch, dass ich Ihnen gegenüber feststelle, dass u.a. auch hierin der Schlüssel zu einem erfolgreich wirkenden Kreis und sicher eines engagierten Landrates begründet liegt.

Ich kann die Verwaltung führen und alles pflichtgemäß erledigen, ich kann mich aber auch als Netzwerker einbringen, dies mit den Erfolgen für die Menschen an Rhein und Erft. Und genau letzteres tue ich und werde dies auch weiter tun. Und soweit es um meine private Betätigung geht, verfolge ich auch hier ergebnisorientiert lohnende Ziele.

Da meine Haushaltsrede nachgelesen werden kann und auch ins Internet gestellt wird, füge ich den einzelnen Sachkapiteln meine Nebenämter hinzu.

Bildungspolitik

Der Rhein-Erft-Kreis hat sich als Bildungskreis etabliert. Dies gilt sowohl für die Position der 5 Berufskollegs und 7 Förderschulen in unserer Trägerschaft als auch für die Bildungslandschaft in Gänze.

Hierzu zähle ich u.a. die mit hohen Anforderungen verbundenen Auszeichnungen von inzwischen 3 Kollegs als Europaschulen ebenso wie die bereits erfolgreichen und laufenden Aktivitäten zum Wettbewerb „Gute Gesunde Schule“.

Mit der Einrichtung neuer Kurse, dem Bau des Kfz-Labors und dem Energie- Kompetenz-Zentrum wird nachhaltig unser richtiges Handeln unter Beweis gestellt.

Während uns vor diesem Hintergrund die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW eine sehr gute – um bei den Räumlichkeiten nicht zu sagen „zu gute“ – Bewertung attestiert, ordnet die Bertelsmann Stiftung im „Deutschen Lernatlas 2011 beim Ranking „Wo lernen wir am besten?“ dem Kreis einen nicht so guten Platz zu. Hier werden wir sehr genau analysieren, welche Indikatoren und Parameter verwandt wurden, um dann festzustellen, worin das mögliche Defizit an Rhein und Erft besteht oder auch Entwicklungen nicht wahrgenommen werden, die beispielhaft sind. Fest steht, wir werden in unsere Schulen weitere investieren. Dazu gehört auch, den Weg zur inklusiven Schule zu definieren, um die Umsetzungspotentiale zu erkennen.
Und dies in enger Zusammenarbeit mit dem Kreistag, den kommunalen Schulträgern, der Schulaufsicht und anderen Beteiligten.

Berufskollegs
Rhein-Erft-Akademie - Mitglied des Fachbeirates
Förderkeis der Fachhochschule der Bauindustrie

Parallel zu den kreiseigenen Berufskollegs hat die Rhein-Erft-Akademie ein eigenes privates Berufskolleg gegründet. Diese Gründung wurde aktuell durch das „Berufskolleg der nordrhein-westfälischen Bauindustrie, Kerpen“, ergänzt. Ich hatte die Ehre, beide Projekte in der Gründungsphase aktiv zu begleiten.

Damit sind wir im Kreis - die Ausbildung junger Menschen betreffend – nicht nur breit und sehr gut, sondern auch zukunftsweisend aufgestellt. Den Vergleich mit anderen Kreisen brauchen wir wahrlich nicht zu fürchten.

Fachhochschulen
Beirat des Instituts für Technologie und Management (ITM) bei der FHM Tec Rheinland
Förderer der Gründungsinitiative der FH für Naturheilkunde und Komplementärmedizin

Auch im Hochschulbereich machen wir große Fortschritte. Sie erinnern sich: Jahrelang wurde eine Berufsakademie propagiert. Trotz danach guter politischer Konstellationen in Düsseldorf blieb das Bemühen ohne Erfolg. Parallel hierzu hatte ich mit politischen Kräften aus dem Kreistag die Ansiedlung der Europäischen Fachhochschule in Brühl zur Ansiedlung bringen können. Der Kreistag folgte mit vielen ergänzenden Beschlüssen. Heute gebe ich die EUFH als ein gutes Beispiel für eine Verbindung von Fachhochschule und Wirtschaft an.

Mit der Fachhochschule des Mittelstandes wollen wir den gleichen Erfolgsweg gehen. Während die EUFH mit 12 Studenten angefangen hat, waren es bei der FHM Tec nur 5. Vielleicht ein gutes Omen für den späteren Erfolg. Heute sind 35 Studenten immatrikuliert. Und ich bin sicher, es werden mehr. Die FHM Tec bietet aktuell vier Bachelor- und einen Masterstudiengang an. Im Jahr 2012 werden drei weitere Studiengänge im Bereich Wirtschafts-Ingenieurwesen akkreditiert. Damit decken wir ein Terrain im technischen Bereich ab, das eine eigene Beziehung zu unserer Wirtschaft entwickelt.

Ganz still und leise entwickelt sich die Fachhochschule für Naturheilkunde und Komplementärmedizin in Kerpen-Horrem, hier in enger Zusammenarbeit mit der Steinbeiss-Universität in Berlin. Der Start ist für das Frühjahr vorgesehen. Als exakter Standort kann das neue Hochgebäude am Bahnhof in Horrem genannt werden.

Auch das hiermit eingebundene PRÄHA-Institut in Kerpen-Horrem darf nicht unbeachtet bleiben. Neben den klassischen Ausbildungen werden dort mittlerweile auch Bachelor-Studiengänge im Bereich „Gesundheit“ angeboten.

Hochbegabtenförderung
Verein zur Förderung von Hochbegabten - Vorsitzender
Hochbegabten-Zentrum Rheinland gGmbH – Aufsichtsratsvorsitzender (bis 18.10.2011)

Ergänzend zu unseren Verpflichtungen als Schulträger haben wir sehr früh die Verantwortung mit dem Ausbau der Hochbegabtenförderung begonnen. Im Jahr 2002 hatte ich die Fäden der Vorjahre aufgenommen, einen Förderverein gegründet und die Grundlagen zur Fortentwicklung dieses Projektes sicherstellen können. Heute besteht mit dem Willen des Kreistages die HBZ GmbH in Brühl, die ihre Arbeit hervorragend erbringt und auch mit Projekten wie „Identifizierung und Förderung talentierter Auszubildender“ neue Wegmarken setzt. Der Förderverein wird jetzt aufgelöst, da die Funktion der Gemeinnützigkeit jetzt unmittelbar durch die gGmbH übernommen wird. Für seine herausragende ganzheitliche Beratung Hochbegabter wurde dem HBZ am 29.11.2011 der mit 25.000 € dotierte KARG-Preis in Frankfurt verliehen. Hierzu auch meinen herzlichen Glückwunsch.

In diesem Zusammenhang kann ich meine Funktionen im „Aufsichtsrat der gGmbH“ und als „Vorsitzender des Fördervereins“ aufgeben.

Potentialchek/Ein-Topf

Ich erwähne auch die vorbildliche Leistung des Kreises mit dem Projekt „Potentialcheck“ und dem durch das Land ergänzenden Projekt „Ein-Topf“, Projekte mit wissenschaftlicher Begleitung, die der Berufswahlorientierung dienen. Sie als Kreistag haben wesentlich mit dazu beigetragen und sich bei diesem Leuchtturmprojekt entsprechend eingebracht. Hier müssen wir weiter machen.

Bildungsrat
Initiator des Bildungsrates der Wirtschaft

Die Wirtschaft spürt mehr und mehr den Nachwuchsmangel. Ich habe daher die Initiative ergriffen und Firmen mit vorzeigbaren Ausbildungsangeboten und aktive Ausbildungszentren, die alle im Rhein-Erft-Kreis tätig sind, an den Tisch zu holen. In diesem Kreis haben wir einen Bildungsrat gegründet. Ziel ist, junge Menschen, die nicht für den ersten Ausbildungsmarkt reif sind, gemeinsam zu qualifizieren.

Erkenntnisse, die ich in einem Projekt in Berlin-Moabit und bei einem anderen Projekt in Frankreich, genannt „la dernière chance“, „Die letzte Chance“, gewinnen konnte, habe ich in die Unternehmerrunde einbringen können. Der gleiche Geist, der in dieser externen Projektarbeit auszumachen war, wird auch in unser Projekt eingebracht. Die, die man eigentlich schon aufgegeben hat, sollen und müssen noch eine Chance bekommen. Begleitet wird das Projekt durch das Christliche Jugenddorf, Frechen, das zusammen mit der Generationen Akademie den „Integrationsmanager“ zur Ausbildung übernimmt. Ziel ist: Alle Beteiligten wollen konkret helfen.

Generationen Akademie Rheinland e.V.
Vorsitzender

Der demografische Wandel macht uns deutlich, dass immer mehr ältere Menschen in den sog. Ruhestand gehen. Dabei verzichtete der Staat nicht nur auf enormes geistiges Potential, sondern auch auf ein unschätzbares Humankapital. Wir haben uns den älteren Menschen zu widmen und ihnen weitere Perspektiven zu geben. Der spätere Alltag zwischen Hausgarten und Golfplatz kann nicht allein die glückselige Welt der Menschen sein. Wir brauchen sie und wir brauchen sie auch für die jüngeren Menschen.

Mit der Generationen Akademie gehen wir in NRW einen ganz neuen Weg. Mit den Bildungsfeldern „Gesundheit“, „Kultur- und Gästeführer“, „Ehrenamt“, „Nachfolgemanagement“, „Integrations-Coach“ oder auch „Schreibwerkstatt Biografie“ eröffnen wir zurzeit Angebote, die den älteren Menschen etwas bringen sollen und diese gleichzeitig anregt, für die Gemeinschaft weiter zur Verfügung zu stehen. Auch hier bohren wir ein dickes Brett, aber wir bohren es, weil wir von der Zielsetzung überzeugt sind. Und weil auch ich davon überzeugt bin, habe ich den Vorsitz im Trägerverein übernommen und stehe daher auch zu dieser Nebenbeschäftigung.

Soziales Netzwerk

Mit der Neuausrichtung des früheren klassischen Sozialamtes in das heutige Amt für Familien, Generationen und Soziales hatte ich seinerzeit für die Verwaltung die Richtung vorgegeben. Wir haben neben der internen Neuorganisation ein „Sozialnetzwerk“ aufgebaut, bei dem das ebenfalls initiierte „Netzwerk der Selbsthilfegruppen“ mit Sitz im Kreishaus ein wesentlicher Teil ist.

Der Kreis ist zur Plattform vieler Fachtagungen geworden. Diese Plattform wird von den Kommunen und allen Anbietern bzw. Trägereinrichtungen gerne als Informationstreff genutzt. Der Kreis wird hier seiner koordinierenden Rolle gerecht.

Das Thema Demenz habe ich zu einem Schwerpunkt entwickelt habe und freue mich über jede zielführende Unterstützung durch den Kreistag.

Ich verfolge die Zielsetzung, die Selbsthilfekraft in der Familie, in der örtlichen Gemeinschaft und auch in Selbsthilfeverbünde zu stärken. Wir werden bei unseren Aktivitäten von der Fachhochschule Dortmund wissenschaftlich begleitet. Im ersten Quartal 2012 werde ich dem Kreistag ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Thema „Demenz“ werde ich nicht vorrangig damit bewältigen, indem ich Haushaltsgelder für Dritte zur Verfügung stelle, sondern mit allen Projektträgern erst einmal eine Netzwerkplanung betreibe. Ich bin sicher, wir werden aus der gemeinsamen Zusammenarbeit heraus ein vorbildliches Projekt zugunsten der betroffenen Menschen und der pflegenden Angehörigen machen. Dazu wird auch eine barrierefreie Beratung betroffener und pflegender Menschen gehören. Die Vorstellung von einem mobilen „Beratungsangebot“, das auch von privater Seite finanziell gefördert wird, ist bei mir konkret.

Gesundheitsnetzwerk
Gesundheitskonferenz des Kreises - Vorsitzender

Die Gesundheit steht bei vielen Menschen mit an erster Stelle. Sie machen sich um ihr persönliches Wohlergehen Gedanken. Viele handeln auch entsprechend.

Beeinflusst wird die weitere Entwicklung in unserem Gesundheitssystem u.a. durch den demografischen Wandel. Insbesondere die Qualität der ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten gilt es auch zukünftig sicherzustellen.

Und auch die Aufgabe unserer Krankenhäuser wird in den nächsten Jahren neu definiert werden. Hinzu kommen rasante Fortschritte in der Gesundheitsforschung und damit auch in der Gesundheitswirtschaft. Wir müssen uns auf diese Entwicklung rechtzeitig vorbereiten. Auch die Wirtschaftsförderung sollte hier einen wichtigen Ansatz für ihren Aufgabenbereich sehen.

In Kürze werde ich ein „Gesundheitsnetzwerk“ vorstellen, dass das „Soziale Gesicht“ des Rhein-Erft-Kreises profilscharf machen wird.

Darüber hinaus werde ich Ihnen aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Wertstellungen einen neuen Verwaltungsgliederungsplan vorstellen, der ein zusätzliches Dezernat vorsieht. In diesem Dezernat beabsichtige ich die Themen „Gesundheit“ zusammen zu fassen. Mein Ziel ist, dieses Dezernat nahezu kostenneutral zu gestalten. Mit der Anzahl der Dezernate stehen wir im Vergleich zu anderen Kreisen gleicher Größenordnung gut da. 

Kultur
Kölner Kammerorchester- Mitglied im Vorstand
Brühler Schlosskonzerte – Mitglied im Kuratorium

Ich möchte auch kurz auf die Aktivitäten des Kreiskulturreferates eingehen. Mit wirklich geringen Bordmitteln – im Vergleich zu anderen Kreisen – leisten wir hervorragende Arbeit.

Mit den KunstTagen Rhein-Erft in der Abtei Brauweiler erreichen wir internationales Ansehen. Die regionale Kunst findet ihre Präsentation in rund 10-jährlichen Ausstellungen in den verschiedenen Foren im Kreishausgebäude.

Neben den kreiseigenen Kulturveranstaltungen konnte eine enge Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen gefunden werden. Nur so konnten Projekte wie

1. der LiteraturHerbst Rhein-Erft
2. das Theaterfestival
3. der Kulturkalender Rhein-Erft
4. der Museumsführer
5. und vieles mehr

entstehen.

Zurzeit laufen Bemühungen, Kulturveranstaltungen, aber auch die Museumslandschaft der Oberzentren Köln und Düsseldorf, auf der Rheinschiene mit dem Umland zu vernetzen.

Mit meinem Plädoyer auf dem RegioGipfel Rheinland am 22. September 2011 konnte ich dafür die Zusagen der Oberzentren erreichen.

Insgesamt ist die Zusammenarbeit zwischen den Kulturverantwortlichen in der Rheinschiene auf einem guten Weg, einem Weg, der vor 8 – 10 Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

ÖPNV
Häfen- und Güterverkehrsgesellschaft Köln (HGK) – Mitglied des Aufsichtsrates

Konzepte sind gefragt, die auch der E-Mobilität einen Raum eröffnen. Ebenso soll parallel das Modellprojekt mit Wasserstoff betriebenen Bussen gefahren werden.

Für den ÖPNV ist der Kreis Aufgabenträger und bedient sich der REVG. Die Strukturen der REVG bedürfen der Überarbeitung, damit der ÖPNV von Städten und Kreis gemeinsam so gestaltet wird, dass der ÖPNV für die Bürger und Bürgerinnen des Kreises attraktiv ist. Auf die Verwaltungsvorlage hierzu darf ich verweisen.

Die vorgeschlagenen Strukturen befähigen die Städte und den Kreis den andauernden Streit um ein Thema endgültig beizulegen, gemeinsam den ÖPNV zu gestalten das Nahverkehrsangebot den sich wandelnden Randbedingungen anzupassen.

Wir müssen die Versorgung aller Menschen in unserem Kreis, ganz gleich wie alt sie sind, mit einem öffentlich zugänglichen Mobilitätsangebot dauerhaft und nachhaltig sicherstellen.

Hierzu ist es auch erforderlich, die vorhandenen Instrumente, z.B. den Einsatz von sogenannten TaxiBussen, für die Stärkung des an der Nachfrage orientierten Verkehrs deutlich besser zu nutzen.

Wir sollten dafür sorgen, dass die lebensnotwendige Mobilität für Alle, egal in welchem Ort des Kreises, gewährleistet ist und nicht das Fahrplanangebot gesichert wird, egal wie unsinnig es auch jeweils sein mag.

Auf die Verkehrsbelastungen auf der Straße und die sich ergebenden Anforderungen komme ich noch zu sprechen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir alle Chancen nutzen, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken.

Energiepolitik
RWE Power – Mitglied der Gesellschafterversammlung im Verband der kommunalen Aktionäre
RWE Power – Mitglied des Regionalbeirates
ChemCologne GmbH – Mitglied im Vorstand
Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft – Mitglied des Beirates
RheinEnergie AG – Mitglied des Beirates
Rhenag AG – Mitglied des Verwaltungsbeirates
Verein „Für Moderne Energie – Handwerk & Rhein-Erft-Kreis e.V. – Vorsitzender
Mitglied im Zweckverband terra nova

Für den Rhein-Erft-Kreis habe ich der Thematik „Energiepolitik“ sehr früh eine bedeutende Rolle beigemessen. Die Dachmarke „Der Energiekreis“ war damals meine Programmvorgabe. In einem „Energiekonzept“ habe ich die zeitaktuellen Inhalte definiert und beschrieben. Ich bin dem Kreistag dankbar für den Gleichklang in der Sache.

Die jetzt national eingeleitete Energiewende ist unumkehrbar. Sie hat sogar den Charme, dass sich die politischen Vorstellungen in unserer Parteiendemokratie angeglichen haben. Die Energiepolitik bleibt ein Dauerthema in der öffentlichen Diskussion, insbesondere auch wegen der Kostendebatte.

Wir im Rhein-Erft-Kreis geben die erforderlichen Antworten. Das in der Umsetzung befindliche „Energie-Kompetenz-Zentrum“ am Berufskolleg in Kerpen, hier in Form einer eigenständigen gGmbH, ist ein deutlicher Beweis. Eine enge Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft ist Teil des Konzepts.

Ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft habe ich bei der Gründung des Vereins „Für moderne Energie – Handwerk und Rhein-Erft-Kreis e.V.“ den Vorsitz übernommen. Mein Bestreben ist, die Initiative des Handwerks, das Fachhandwerk zu qualifizieren und zu zertifizieren, zu unterstützen.

Und auch das „Innovationszentrum Kohle“ in Bergheim-Niederaußem ist zu beachten. Hier wird ein Technologievorsprung erarbeitet, der weltweit Bedeutung hat und weiterhin haben wird.

Weitere Maßnahmen unter Beteiligung des Kreises sind:

• Fortschreibung einer Energiekarte
• Erstellung eines Dachflächenkatasters für Solaranlagen
• Wasserstoff als Energieträger

Mit dem Projekt der Regionale 2010 „terra nova“ betreibt der Kreis zusammen mit den Städten Bergheim, Bedburg, Elsdorf und der RWE AG im Rahmen eines kommunalen Zweckverbandes, ein sehr ehrgeiziges Vorhaben. Mit dem interkommunalen Kompetenzareal wollen die Partner eine Ansiedlungspolitik gestalten, die den neuen, zukunftsweisenden Energieinhalten gerecht werden. Flächenvermarktung und Netzwerkbildungen werden das gemeinsame Handeln prägen. Ergänzt wird das Projekt mit dem herausragenden Ansatz „terra nova science“, hier in enger Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Jülich.

„terra nova“ steht aber auch für die Entwicklung der Tagebaunachfolgelandschaft mit einem „Biosphärenband“ auf der alten Kohletrasse, einem „Timepark“ und einem in der Entstehung befindlichen „Tagebauforum“, das im Frühjahr eröffnet wird.

Ich habe Ihnen die Dokumentation „Zukunfts-Landschaft Energie“, an dem auch der Kreis Rhein-Kreis Neuss und der Kreis Düren beteiligt sind, auf den Tisch legen lassen. Hier können Sie eindrucksvoll die Themenvielfalt, aber auch die Zusammenarbeitsform mit unseren Nachbarn erkennen.

Und im Rahmen des Projektes „Innovationsregion Rheinisches Revier“ verfolge ich zurzeit ein weitreichendes Projekt der E-Mobilität, das sich an einem Projekt im Bayerischen Wald orientiert und dort unter dem Namen E-Wald bekannt ist.

Auch auf regionaler Ebene verfolge ich eine Vertiefung des gemeinsamen Prozesses. Mit dem „EnergieDialog“ unter dem Titel „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ am 20.01.2012 leite ich einen Prozess einer weiteren Kooperationsrunde Energie/Klima“ ein.

Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH – Mitglied des Aufsichtsrates

In Sachen Wirtschaftsförderung haben die politischen Fraktionen zu einem gemeinsamen Kurs gefunden. Das ist erfreulich. Erfreulich ist auch, dass es eine sinnvolle Abstimmung zu dem Teil der Wirtschaftsförderung gibt, der die ureigene Verantwortung der Kommunen betritt.

Auf regionaler Ebene wird die CologneBonnBusiness GmbH zum 31.12.2011 aufgelöst. Was das nationale Standortmarketing betrifft, übernimmt der Region Köln/Bonn e.V. die hiermit verbundenen Aufgaben. Das Internationale Standortmarketing wird von der Stadt Köln übernommen und wir als Kreise in die entsprechenden Auftritte eingebunden. Es liegen hierzu erste konkrete Vorstellungen auf dem Tisch, die bereits im Jahr 2012 zur Anwendung kommen werden.

Grundsätzlich werden wir uns darauf verständigen müssen, wie wir gezielt gemeinsam ein Grundstücksmanagement betreiben können. Hierzu gibt es keine Alternative. Und wenn wir auch das nicht wollen, werden wir die Folgen durch die Landesplanung hinnehmen müssen. Klug wäre, selbst handelnd zu bleiben.

Tourismus
Tourismus NRW e.V. – Mitglied im Vorstand
Rhein-Erft Tourismus e.V. – Vorsitzender (bis 21.7.2011)

Ich habe das Thema Tourismus immer als ein Wirtschaftsthema betrachtet. Andere wollten bei dieser Thematik ein Hobby bei mir erkennen. Man hat mich mit dem Titel „Tourismuslandrat“ versehen. Es hat mich nicht behindert, schon gar nicht aufgehalten.

Meine Berufung in den Landesvorstand „Tourismus NRW e.V.“, wieder ein Nebenamt, verbinde ich mit der Möglichkeit, bei der Umsetzung des Masterplans Tourismus NRW mitzuwirken. Und wenn die jetzige Landesregierung erklärt, dass NRW zum Tourismusland Nr. 1 in Deutschland werden soll, dann empfinde ich es als ein gutes Stück Genugtuung und Bestätigung. Ich reflektiere aber auch, wo wir heute stehen würden, wäre ich den Angriffen auf mein Engagement erlegen gewesen. Wir würden heute nicht dabei sein! Und nicht nur hier nicht, sondern in anderen Bereichen auch nicht!

Die politische Vision, getragen von der Mehrheit des Kreistages, war richtig, aus dem touristisch fast unentdeckten Kreis „Rhein-Erft“ einen Kreis mit seinem touristischen Potential zu machen. Dabei war der von mit initiierte „Rhein-Erft Tourismus e.V.“ sehr hilfreich und das Nebenamt des Vorsitzenden war sicher förderlich.

Bis heute konnte der Kreis die touristischen Strukturen mit Hilfe des Vereins, mit Hilfe des Naturparks Rheinland, wie auch mit Hilfe der touristischen Organisationen in einzelnen kreisangehörigen Städten aufbauen und festigen.

Wir sind Gesprächspartner in der Region, übernehmen die Federführung bei regionalen Projekten wie dem „Masterplan RadRegion Rheinland“ und mischen kräftig auf Landesebene mit. Die Übernachtungszahlen im Rhein-Erft-Kreis haben sich verdoppelt und erreichen jetzt die Millionengrenze. Wir sind gut aufgestellt. Folglich habe ich mit dem Vorsitz im Rhein-Erft Tourismus e.V. das Nebenamt aufgegeben. Das Produkt ist platziert.

Wir werden uns weiter finanziell engagieren müssen, um auch die Fördermittel über die Ziel 2-Förderung zu erhalten, Mittel, die erforderlich sind, um unsere Angebotsstruktur noch weiter zu verbessern.

Naturpark Rheinland
Verbandsvorsteher
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Naturparke NRW

Der Rhein-Erft-Kreis ist seit 33 Jahren Mitglied im Naturpark Rheinland. Der Geschäftssitz befindet sich hier im Kreishaus. Ich habe 1999 den Verbandsvorsitz übernommen mit dem Ziel, diesem Park ein neues Erscheinungsbild zu geben.

Aus dem „Naturpark Kottenforst-Ville“ wurde der Naturpark Rheinland. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Umweltzentrum Friesheimer Busch und eine enge Zusammenarbeit mit der Biologischen Station Bonn wurden begründet. Diese gilt es auf feste Fundamente zu stellen. Daher werde ich Ihnen in Kürze vorschlagen, auf dem Gelände des Friesheimer Busches eine eigene Biologische Station zu betreiben, ggf. als Außenstelle von Bonn.

Bei dem Naturpark Rheinland handelt es sich heute um einen „zertifizierten“ Park, der durch seine Qualität in vielfältiger Form besticht.

Von mir ging anlässlich des Neujahrsempfangs im Jahr 2002 die Anregung aus, in Nordrhein-Westfalen regelmäßig eine Präsentation der Naturparke vorzunehmen. Die Landesregierung griff diese Anregung auf. Wir gehörten mit unseren Entdeckertagen zu den Erstausrichtern dieses Wettbewerbs. Im kommenden Jahr findet der Wettbewerb seine Fortsetzung im Naturpark Nettetal und Naturpark Hohe Mark. Mir wurde der Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Naturparke in NRW angetragen. Ich denke, ich konnte als Repräsentant aus dem Rhein-Erft-Kreis die Naturparkarbeit beleben und unseren eigenen Naturpark zu einem Markenzeichen machen. Mit den Petersberger Gesprächen gibt es zudem eine enge Zusammenarbeit mit den Naturparken Bergisches Land und Siebengebirge.

Kritischer Punkt ist immer wieder die Verbandsumlage, die alle Mitglieder zu zahlen haben. Es muss aber auch deutlich werden, dass hier Angebotsstrukturen für unsere Menschen gestaltet werden. Der Mehrwert ist groß. Innerhalb der letzten 5 Jahre konnten über eine Million Euro Fördergelder in die Region geholt werden. Die Naturparkarbeit weist enge Bezüge zum Projekt RegioGrün wie auch zu den Aktivitäten in Sachen Tourismus auf. Die „Entdeckertage“ haben dies deutlich gemacht.

Regionale 2010
Vorsitzender des Projektausschusses der Regionale 2010

Die Regionale 2010, an der sich der Rhein-Erft-Kreis mit verschiedenen Projekten beteiligt hat, war ein Vorgang von unschätzbarem Wert. Und weil ich diesen Mehrwert, auch in der regionalen Zusammenarbeit, erkannt habe, habe ich gerne den Vorsitz im Projektausschuss übernommen. Dem Kreistag bin ich dankbar, dass er bei verschiedenen Projekten auch eine finanzielle Beteiligung beschlossen hat. Weitere Investitionen werden folgen, folgen müssen.

Wenn ich über die Projekte im Rhein-Erft-Kreis spreche, dann sind es im Einzelnen:

• RegioGrün, auf das ich noch gesondert eingehen werde
• Aus dem Bereich „Gärten der Technik“ die Projekte „:terra nova“ und „chemergie“. Bei letzterem arbeiten wir noch an der Umsetzung.
• „Mühlen links und rechts des Rheins“ mit seinem Schwerpunkt bei uns mit dem Rheinischen Mühlendokumentationszentrum auf der Gymnicher Mühle
• Römerstraße „Via Belgica“ und „Via Agrippa”
• “Rheinufergestaltung in Wesseling” in Verbindung mit dem Städtebau-Sanierungsprojekt, wo bei der Ufergestaltung zunächst nur ein Teilabschnitt umgesetzt wird
• Masterplan RadRegionRheinland
• Impulsprojekte „Hochbegabtenförderung“ und „Generationen Akademie“

Im Ausmaß ist sicher das Projekt „RegioGrün“ mit den in der Umsetzung befindlichen radialen Grünzügen und dem „Dritten Grüngürtel“ um Köln und den Schwerpunkten des Erftauenparks von ganz besonderer Bedeutung.

Ich erinnere daran, als ich 2002 den Vorschlag zu dem Thema „Grünvernetzung mit dem Oberzentrum Köln“ unterbreitet hatte, wurde ich durch Teile des Kreistages heftig kritisiert. Selbiges passiert aus den gleichen Reihen, als wir auch noch den Vorsitz zu diesem Projekt übernahmen.

Heute kann ich feststellen, dass der Rhein-Erft-Kreis der Antreiber für den Masterplan RegioGrün geworden ist, ein Plan, den es mit dieser Planungstiefe in ganz Deutschland nicht gibt.

In Kürze wird der masterplan:grün, Version 3.0, erscheinen. Jeder mag dann prüfen, was geworden wäre, wäre die Initiative und das Betreiben dazu nicht vom Rhein-Erft- Kreis ausgegangen.

Nun höre ich auch Stimmen, die sagen, was soll das alles, was bringt uns oder was kostet uns das. Hier kann ich nicht weiter helfen. Die Antworten ergeben sich von selbst.

Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR)
1. stv. Vorsitzender des Verwaltungsrates/des Beirates
Erftverband - Verbandsvorsteher

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Projekt der „Innovationsregion Rheinisches Revier“, kurz „IRR“ genannt, initiiert. Dabei handelt es sich um die Absicht, unter Wahrung der aktuellen ökonomischen und sozialen Gesichtspunkte eine Plattform zu gestalten, von der zahlreiche Impulse einer zukunftsfähigen Landschaft ausgehen sollen. Am Ende des Prozesses soll ein langfristig tragfähiges Zukunftsprogramm entstehen.

Das Projekt wird getragen von einem Beirat und an der Spitze des Beirates durch einen Verwaltungsrat, dem ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre. Die Geschäftsführung liegt bei der IHK Aachen. Der Geschäftssitz ist im Forschungszentrum Jülich.

Mit dem Ausbau einer schlagkräftigen Leitungsstruktur, geprägt durch Vertreter der Administration, der Politik, der Verwaltung, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Gewerkschaft und vor allem der Wissenschaft und Forschung ist der erste Schritt getan worden. Jetzt geht es um Inhalte, die in 12 Arbeitskreisen gestaltet werden sollen.

Der Rhein-Erft-Kreis ist in den Gremien gut vertreten. Ich selber habe vor, Schwerpunkte zu setzen. Dazu spreche ich hier und heute nur drei Themenfelder an:

1. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit der Forschung generell und mit neuen Unternehmensansätzen für den Mittelstand. Meinem Petitum wurde gefolgt, die Gesundheitswirtschaft in den Vordergrund zu stellen. Mein Ziel ist, die Medizinforschung und die Gesundheitswirtschaft unter Einbeziehung der Universitäten in Aachen, Köln, Bonn und Düsseldorf wie auch des Forschungszentrums Jülich, des Luft- und Raumfahrtzentrums in Porz und der vielen Forschungsinstitute in unserem Raum zu einem Netzwerk der gemeinsamen Aktion, zu einem Cluster „Gesundheit“ zusammenzuführen. Da gehört auch das, was wir schon im Raum Köln mit „Health Cologne“ und „BioRiver“ gebündelt haben, mit dazu.
2. Ich betrachte das Thema „Landschaft im Wandel“, das in einem Arbeitskreis behandelt wird, in dem ich den Vorsitz habe.
   
   Es geht hier nicht um einen Lift für die Außenhalde Sophienhöhe, sondern hier geht es darum, Vorhandenes und Angedachtes zu liften, hoch zu heben, sichtbar zu machen und daraus eine Landschaft der Zukunft werden zu lassen. Darum geht es!
   
   Was und wie später konkret auf der Sophienhöhe umgesetzt wird, wird im Arbeitskreis erarbeitet.
   
   Richtig ist wohl, dass es um die regional bereits formulierten Projekte „indeland“ und „terra nova“ geht. Es geht außerdem um das neue Projekt „Bergwelt Sophienhöhe“ und es geht auch um die „Rekultivierung der Tagebaugebiete“ und um das Jahrhundertwerk des Erftverbandes „Die Renaturierung der Erft“. Und wenn ich den Verbandsvorsteher beim Erftverband als Nebenamt übernommen habe, dann geht es mir eben darum, das Programm des Verbandes zu begleiten und andere Themen wie den Hochwasserschutz genauso im Fokus weiterer Zukunftsplanungen zu haben, die den Mehrwert nicht nur für die Natur, sondern auch für den Menschen haben.
   
   Zu dem Thema „Landschaft im Wandel“ gesellen sich weitere Themen wie
   • die Elektromobilität für das Automobil und das Rad
   • die Masterplanung „Radwegenetzwerk“ oder auch
   • die historische Spurensuche am Beispiel der „Römerstraße Via Belgica“ und „Via Agrippa“
3. Ein weiteres Schwerpunktthema sehe ich in der Verkehrsplanung für den linksrheinischen Raum. Wenn es richtig ist, dass allein der Schwerlastverkehr im Rheinland bis zum Jahr 2020 um mindestens 50 % zunimmt, dann ist Handeln in letzter Not bereits angesagt. Und wir haben keine ausreichende Vorsorge getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der gesamte rheinische Raum zusammen findet und konzeptionell die Weichen zur Schiene, zur Straße, zur Luft und zum Wasser stellt. Und hier an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig das Zusammenwirken in einer Metropolregion Rheinland ist. Wer das nicht sieht, erkennt vieles nicht, was hierzu einen Bezug aufweist.

Allein diese drei Beispiele machen deutlich, welche Chancen wir nutzen können und müssen, nicht nur für uns, sondern auch für die nachfolgenden Generationen. Mit dem Projekt IRR wird damit ein Baustein im westlichen Rheinland entwickelt, den ich als einen wichtigen Beitrag zu dem von mir verfolgten Ziel der Metropolregion
Rheinland betrachte.

Wir werden uns als Rhein-Erft-Kreis bei diesen und anderen Themen engagieren müssen. Dieses Engagement wird auch haushaltsrelevant sein. Es wird sich in allen Fällen um Investitionen in die Zukunft handeln. Daher werde ich auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit gezielten Vorschlägen auf die Politik zukommen.

Metropolregion Rheinland
Region Köln/Bonn e.V. – Vorsitzender

Seit dem 28. April dieses Jahres habe ich für zwei Jahre den Vorsitz des Region Köln/Bonn e.V. übernommen. 2013 wird mir mein Kollege, Landrat Petrauschke, aus dem Rhein-Kreis Neuss folgen, dessen Kreisgebiet mit Korschenbroich über den Norden von Düsseldorf hinaus reicht. Mit dem Kollegen wird sogar jemand Vorsitzender in der Groß-Kölner-Region, der verwaltungstechnisch zum Regierungsbezirk Düsseldorf gehört. Hier hat ein Quantensprung im Geist der Handelnden längs der Rheinschiene stattgefunden, der sich weiter fortsetzen wird.

Ich werde jetzt für die Region Köln/Bonn zunächst einen Kooperationsvertrag mit dem Bergischen Städtedreieck Wuppertal, Solingen, Remscheid schließen.

In Kürze werde ich im Kreistag des Kreises Ahrweiler darum werben, dass aus der bisherigen Kooperation eine Vollmitgliedschaft wird. Mein Kollege, Dr. Pföhler, hat mir vor kurzem mitgeteilt, dass er die entsprechenden Haushaltsmittel eingestellt habe. Man höre: Hier reden wir von einem Kreis in Rheinland-Pfalz, der seine starken Verbindungen zum Raum Köln/Bonn sieht.

Über das von mir beschriebene Projekt der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ definiert sich dieses westliche Rheinland ebenfalls als Partner des Raumes an der Rheinschiene. Hinzu kommen noch die euroregionalen Bezüge mit den angrenzenden Räumen von Belgien und den Niederlanden, die auch Teil der IRR sind.

Auch im Kreis Mettmann finden wir eine zunehmende Annäherung an den rheinischen Gedanken. Und auch die Stadt Düsseldorf will sich nach letzten Verlautbarungen nicht versagen.

Alle Landräte des Rheinlandes haben in einer Rheinischen Erklärung vom 22. Sept. 2011 ihr Interesse an der Metropolisierung des Rheinlands bekundet.

Hier sehe ich meinen Auftrag als Landrat, als Landrat, der die Federführung übernimmt und die notwendigen Impulse gibt. Bildlich betrachtet strebe ich das „Rheinische Haus“ an, in dem wir alle, die genannt sind, wohnen. Dieses Haus wird von einem „Rheinischen Dach“ zusammen gehalten. Und alle, die in dem Haus wohnen, bleiben mit ihren Zuständigkeiten das, was sie sind. Ja, sie können ihre Wohnung abschließen. Und das tun sie auch zuweil, aber sie schließen auch auf und entdecken in dem Nachbarn auf der gleichen Etage oder auf der Etage darunter oder darüber Partner, Partner in der Sache. Und wenn es gut geht, entsteht sogar eine gute und sachorientierte Hausgemeinschaft. Das ist die Grundlage, die Metropolregion Rheinland festzustellen, die sich im internationalen Wettbewerb der Großregionen nicht nur behauptet, sondern auch das Potential hat, Vorreiter in vielem zu werden.

Wenn andere sagen Wir Bayern, Wir Schwaben, Wir Thüringer oder auch Wir Westfalen, dann sollten wir die eigene Identifikation lernen und uns als „Wir Rheinländer“ öffnen.

Schlussbetrachtung

Meine Damen und Herren, der Rhein-Erft-Kreis befindet sich in einer guten Verfassung. Dies ist aber kein Grund, nicht noch besser und präziser bei vielen weiteren Herausforderungen unserer Zeit zu werden. Und hier setze ich auf Ihre konstruktive Mitarbeit.

Der Rhein-Erft-Kreis konnte auch mit einem neu entwickelten Ansehen einen Platz erreichen, der vorher nicht vorstellbar war. Wenn ich unsere Rolle auf der Rheinschiene einerseits und im westlichen Rheinland andererseits sehe, sind wir nicht nur auf Ballhöhe, sondern ein anerkannter Mitgestalter.

Und in diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf mein Engagement und die vielen genannten Nebenämter zurück. Ich denke, ich konnte deutlich machen, dass ein Landrat, der im Kreishaus in Bergheim als reiner Amtswalter hockt, seine Pflicht erfüllt. Ich aber verstehe Pflichterfüllung weittragender und das lebe ich auch vor!

Meine Bitte ist, den Weg mit der Verwaltung, ja auch mit mir, mitzugehen. Je stärker wir miteinander der Sache wegen kooperieren, um so größer werden die Erfolge für die Menschen an Rhein und Erft sein.

Hierzu lade ich Sie herzlich ein.