ARGE wird zum Jobcenter
-
- v.l.n.r.: Anton-Josef Cremer, Roswitha Stock, Landrat Werner Stump, Herbert Botz
Der Rhein-Erft-Kreis, vertreten durch Herrn Landrat Werner Stump, und die Agentur für Arbeit Brühl, vertreten durch Frau Roswitha Stock, haben heute die gründungsbegleitende Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) unterzeichnet. Damit wird die ARGE ab dem 01. Januar 2011 offiziell zum Jobcenter Rhein-Erft.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 die bestehende Konstruktion der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) für verfassungswidrig erklärt. Durch eine Grundgesetzänderung wurde die Zusammenarbeit von Bund und den Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende als zulässige Form der Verwaltungsorganisation gesetzlich festgeschrieben. Und um diese Kooperation geht es in der heute unterzeichneten Vereinbarung, die ab dem 01.01.2011 gilt und, unbeschadet der Bemühungen des Rhein-Erft-Kreises, ab 2012 als Optionskommune zu arbeiten, für die nächsten Jahre die Basis der Zusammenarbeit zwischen den beiden Trägern der Grundsicherung Agentur für Arbeit Brühl und Rhein-Erft-Kreis ist.
Da der Kreistag in seiner Sitzung vom 09. Dezember 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat, dass der Rhein-Erft-Kreis zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II als sogenannte Optionskommune an den Start gehen soll, könnte sich die Kooperation ab 2012 nämlich dahingehend verändern, dass die Agentur für Arbeit Brühl nicht mehr in die Aktivitäten des Jobcenter eingebunden ist, sondern der Kreis diese Aufgaben eigenverantwortlich wahrnimmt. Sollte diesem Antrag jedoch nicht zugestimmt werden, so ist der Rhein-Erft-Kreis und die Agentur für Arbeit mit der Vereinbarung zum Jobcenter Rhein-Erft für die künftige Zusammenarbeit gut aufgestellt.
Landrat Werner Stump lobte bei der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Brühl.
"Wir haben das Wohl unserer Bürger im Blick und werden daher die gute gemeinsame Arbeit auch unter dem Dach des Jobcenters Rhein-Erft fortsetzen", so Werner Stump.
Auch Roswitha Stock, die ab 2011 den Vorsitz der Trägerversammlung übernimmt, ist überzeugt, dass es Kreis, Städten und Arbeitsagentur durch Verzahnung der jeweiligen Kompetenzen auch zukünftig gelingt, erfolgreich zusammenzuarbeiten.
"Zusammen sind wir gut, denn unsere gemeinsamen Kompetenzen führen zum Erfolg. Ganz aktuell, wenn es darum geht, das Bildungspaket der Bundesregierung im nächsten Jahr umzusetzen."
Der designierte Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Erft, Herbert Botz, sieht der künftigen Zusammenarbeit ebenfalls zuversichtlich entgegen.
"Wir werden uns auch 2011 mit größter Anstrengung bemühen, 36.000 Leistungsberechtigten im Rhein-Erft-Kreis den Lebensunterhalt zu sichern, die Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu unterstützen und Integrationsfortschritte zu erzielen", so Botz.
