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Servicegebühr für Dienstleistungen im Rahmen des Samstagsdienstes

16.12.15 09:03 Uhr
Die Kfz-Zulassungsstelle und die Servicestelle des Rhein-Erft-Kreises sind für Privatkunden zusätzlich zu den behördenüblichen Öffnungszeiten an Wochentagen auch an Samstagen jeweils für drei Stunden geöffnet.

Dieser zusätzliche Öffnungszeitraum stellt ein freiwilliges Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger dar.

Bislang hat der Rhein-Erft-Kreis für diesen besonderen Öffnungszeitraum keine zusätzlichen Gebühren erhoben, obwohl insbesondere durch die Bereitstellung des entsprechenden Personals ein Mehraufwand für die Kreisverwaltung entsteht. Dieser nicht gedeckte Mehraufwand führt zu einem jährlichen Defizit im Haushalt.

Um dieses Defizit auszugleichen und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, wurde in der Sitzung des Kreistages vom 10.12.2015 beschlossen, eine zusätzliche Servicegebühr für die Öffnung der Kreisverwaltung an Samstagen zu erheben, wie es z.B. bei der Stadt Köln schon seit längerer Zeit praktiziert wird.

Ab dem 01.01.2016 tritt daher eine Gebührensatzung des Rhein-Erft-Kreises in Kraft, die regelt, dass für das Erbringen von Dienstleistungen zu einer besonderen Zeit (an Samstagen) pro Vorgang eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9,00 erhoben wird.

Das Erfordernis der Kostendeckung wurde im Rahmen einer im Vorfeld durchgeführten Gebührenkalkulation berücksichtigt und sichergestellt.

Die Höhe der Gebühr für die angebotene Dienstleistung als solche (z.B. Beantragung eines Ersatzfahrzeugscheins, Ausstellen einer Verpflichtungserklärung) bleibt an allen Tagen identisch und ist jeweils abschließend in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und in der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) geregelt. Die 9,00 werden pro Vorgang hinzugerechnet.

Aufgrund der Schließung der Kreisverwaltung über Weihnachten und Silvestern wird die Gebühr erstmalig im Rahmen des Samstagsdienstes am 09.01.2016 erhoben.

Der Rhein-Erft-Kreis bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung.