Frohe Botschaft für die Kommunen
Landrat Werner Stump überraschte am letzten Arbeitstag des Jahres 2010 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen mit einer freudigen Botschaft.
Der Kreis hat am 29. Dezember 2010 vom Land 21,6 Millionen Euro erhalten, welche wegen eines Verstoßes gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot - so der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 26. Mai 2010 - an den Kreis für die Jahre 2007 bis 2009 als Nachteilsausgleich wegen zu wenig erhaltener Zuweisungen auszuzahlen waren. Hiervon werden 17,6 Millionen Euro an die Kommunen weitergegeben.
Der Kreistag hat auf Vorschlag des Landrates am 07. Oktober 2010 beschlossen, Anteile der zu erwartenden Nachzahlung zunächst für einen originären Haushaltsausgleich des Jahres 2010 zu nutzen und die eingeplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 11,7 Millionen Euro nicht zu vollziehen. Der verbleibende Restbetrag von in etwa 10 Millionen Euro sollte dann an die Kommunen weitergegeben werden.
Nach letzten Berechnungen der Kämmerei des Kreises werden zur Herbeiführung des Haushaltsausgleichs nur noch ca. 4 Mio Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen, womit die Weitergabe an die Kommunen höher ausfallen kann.
Die Verteilung an die Kommunen erfolgt entsprechend ihrem prozentualen Anteil an der Kreisumlage. Damit ist sichergestellt, dass alle Kommunen in den Genuss einer Zuweisung kommen.
"Mit dieser solidarischen Entscheidung - so Landrat Werner Stump - werden 3,46% der von den Städten und der Gemeinde Elsdorf in 2010 entrichteten Kreisumlage zurück gegeben. Geld, was die Kommunen sicherlich gut gebrauchen können."
