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Landrat Kreuzberg über erfolgreichen Einsatz für Rheinbrücke erfreut

05.08.16 14:50 Uhr
„Land und Bund müssen nun die Planungen verbindlich vorantreiben“
„Der regionale Konsens zur Rheinbrücke hatte Erfolg, der Bau einer neuen Querung zwischen Wesseling und Niederkassel ist nach einem Beschluss des Bundeskabinetts in dieser Woche im ‚vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP).“ So fasste Landrat Michael Kreuzberg das Ergebnis der engen Zusammenarbeit der Großstädte Köln, Bonn und Aachen, der Kreise, kreisangehörigen Kommunen, Wirtschaftskammern und ortsansässigen Unternehmen der Region Köln-Bonn in den letzten zweieinhalb Jahren zusammen.

„Mein großer und besonderer Dank gilt allen Beteiligten. Es hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit über Partei- und Stadtgrenzen hinweg, orientiert alleine an den Sachinteressen einer ganzen Region, sehr erfolgreich und beispielhaft für weitere Großprojekte sein kann“ so Kreuzberg weiter.

Mit dem Beschluss leistet der Bund die Zusage, bei Abschluss der notwendigen Planungen durch das Land NRW, bis 2030 den Bau der Brücke in Angriff zu nehmen. Bis dahin war es ein weiter Weg:

Ausgehend von den ersten Gesprächen auf der kommunalen Verwaltungsebene im Jahr 2000 hat das Projekt Rheinquerung erst im Vorlauf zum aktuellen BVWP-Entwurf entscheidend Fahrt aufgenommen.

Nach der Gründung der Interessengemeinschaft „Brücke Köln-Süd“ im Frühjahr 2014 unter Beteiligung der unmittelbar angrenzenden Kommunen und Kreise fand im Februar 2015 auf Einladung von Landrat Michael Kreuzberg die erste gesamtregionale und parteiübergreifende Abstimmungsrunde statt. Erstmals saßen alle Beteiligten der Politik – also die Oberbürgermeister aus Köln und Bonn, die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, die Landräte von Rhein-Erft- und Rhein-Sieg-Kreis sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten – mit den Vertretern der Wirtschaftskammern, der ansässigen chemischen Industrie und der Verkehrsverbünde zusammen, um über das für die Entwicklung der Region herausragend wichtige Projekt zu beraten.

Diese Initiative mündete in der ersten gemeinsamen Resolution aller genannten Akteure, welche offenbar auch das Bundesverkehrsministerium überzeugte, die neue Rheinquerung in den Erstentwurf des BVWP zu integrieren. Der ursprüngliche Referentenentwurf stufte die neue Rheinquerung jedoch trotz ihrer nach allen Kennzahlen hervorragenden bundesweiten Bedeutung zunächst nur im ‚weiteren Bedarf‘ ein.

Auf erneute Initiative der Landräte des Rhein-Erft- und des Rhein-Sieg-Kreises im April 2016, forderten die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte von Landesverkehrsminister Groschek die Unterstützung des Vorhabens in Berlin. Nach dem erneuten regionalen Votum trat der Verkehrsminister öffentlich für das Projekt ein. Landrat Kreuzberg betont: „Wenn die Brücke auf Basis des neuen BVWP gebaut wird, dann ist dies vor allem ein Erfolg der Region und der gemeinsamen Bemühungen.“

Im nächsten Schritt wird es nun darauf ankommen, den Verkehrsträger Schiene in die Planungen einzubeziehen. Die Sicherstellung der Kombinationslösung ist eindeutig Aufgabe des Landes NRW. Nur eine Rheinquerung, die Straße und Schiene kombiniert, bietet neben der Entlastung bestehender Trassen die besten Entwicklungsmöglichkeiten für die Region. Die Integration der Schiene hätte erhebliche Bedeutung für den Güter- und Personenverkehr.

Landrat Kreuzberg wird den erfolgreichen regionalen Konsens weiter pflegen, um von Land und Bund verbindliche Zusagen zum weiteren Vorgehen einzufordern. „Die planerischen Vorarbeiten müssen nun vom Landesverkehrsministerium erledigt und mit einem klaren Zeitplan hinterlegt werden.“