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Landrat Kreuzberg korrigiert Darstellung der SPD-Landtagsabgeordneten

14.02.17 09:26 Uhr
Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis von personellen Engpässen bedroht
Bild von: Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat
Landrat Michael Kreuzberg, Roland Küpper und Michael Vogel
© Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat

Mit großem Erstaunen hat Landrat Michael Kreuzberg, der auch Leiter der Kreispolizeibehörde ist, die in diesen Tagen von den drei SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis präsentierten Zahlen zum Personalstand der Polizei an Rhein und Erft zur Kenntnis genommen.

"Die Ankündigung der Abgeordneten, sachlich und an Fakten orientiert vorzugehen, hätte ich gerne mit konkreten Zahlen aus meiner Behörde gestützt. Leider wurde ich nicht gefragt."

In einer Presseerklärung vom 10.02.2017 verweisen die drei SPD-Landtagsabgeordneten u.a. darauf, dass in der Regierungszeit der SPD knapp 40 neue Polizeistellen für den Rhein-Erft-Kreis geschaffen worden seien und die CDU-Landtagsfraktion einen Personalabbau bei der Polizei fordere. Dem widerspricht Landrat Kreuzberg nun ausdrücklich und korrigiert die falschen Angaben:

Die vermeintlich seit 2010 geschaffenen 40 Stellen bestehen nur nach Plan, sind aber nicht besetzt

Die 40 zusätzlichen Stellen, die dem Rhein-Erft-Kreis nach einem landeseinheitlichen Berechnungsverfahren – der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) – zustehen würden, sind vom SPD-geführten Innenministerium nicht voll besetzt worden. Von den 702 dem Kreis zustehenden Stellen sind lediglich 681 besetzt. Daran erkennt man, dass die Planstellen nichts über die tatsächliche Anzahl von besetzten Stellen aussagt.

Reduzierung der Neueinstellungen ab 2004 unter der Regierung Steinbrück

Die landesweiten Einstellungszahlen wurden 2004 erstmals unter der SPD-geführten Regierung Peer Steinbrücks von 1090 auf 500 abgesenkt und aufgrund der mittelfristigen Haushaltsplanungen bis 2007 auf diesem niedrigen Niveau gehalten. 2008 wurde diese Entscheidung durch die Regierung Rüttgers korrigiert und die Einstellungszahlen auf 1100 angehoben. Dazu Michael Kreuzberg:

"Es ist schon eine groteske Verzerrung von Ursache und Wirkung, zu suggerieren, dass das zeitweise Rekordtief bei den Neueinstellungen von der Regierung Rüttgers zu verantworten ist."

Stärkung der ländlichen Kreispolizeibehörden ist dringend geboten – Einrichtung von Schwerpunktbehörden durch Landesregierung führt zu realem Verlust an Polizeikräften im Kreis

Die Personalbemessung aller Polizeibehörden in NRW richtet sich nach der oben erwähnten BKV. Vereinfacht ausgedrückt werden neu ausgebildete Polizeibeamte nach Fallzahlen den Dienststellen zugewiesen.

Die SPD-geführte Landesregierung war es, die zu Beginn des Jahres 2016 mit der Gründung sogenannte „Schwerpunktbehörden“ diesen bedarfsgerechten Verteilungsschlüssel ausgehoben hat. Die landesweit acht Schwerpunktbehörden in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum bekommen zu Lasten der übrigen Kreispolizeibehörden (KPB), mehr Personal zugewiesen. Der Rhein-Erft-Kreis musste daher bereits letztes Jahr auf die Zuweisung von 15 jungen Beamtinnen und Beamten verzichten.
Landrat Kreuzberg hierzu: "

Jetzt zu behaupten, die CDU wolle Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis zu Gunsten von Ballungsgebieten umverteilen, ist schlicht falsch. Der Vorschlag dient alleine der Korrektur von Fehlentscheidungen der Landesregierung."

Mit Blick auf die Personalentwicklung in den kommenden Jahren ist Kreuzbergs Urteil eindeutig: „Die Schere zwischen den jährlichen Einstellungen bei der Polizei und den anstehenden Pensionierungen im Kreis geht signifikant auseinander. In meiner Behörde werden im Zeitraum 2017 bis 2025 absehbar 226 Beamte pensioniert; das ist ein Drittel der Belegschaft. Auf diese fatale Entwicklung weist auch die Gewerkschaft der Polizei im Rhein-Erft-Kreis seit Jahren hin.“