Aktuelles - Bundestags- und Landratswahl am 22. September 2013


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Bundestags- und Landratswahl am 22. September 2013

09.09.13 07:55 Uhr
wichtige Informationen zur Wahl am 22.09.13

Information über die Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Nr. 91 Rhein-Erft-Kreis I (Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim)

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Das Verfahren ist in dem Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) geregelt und zugelassen.

Im Rahmen dieser repräsentativen Wahlstatistik wird in vom Landesbetrieb IT.NRW ausgewählten Wahlbezirken und Briefwahlbezirken mit nach Altersgruppen und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in 6 Gruppen vermerkt sind, gewählt.

Der statistische Aufdruck befindet sich in der oberen linken Ecke der Stimmzettel.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Im Wahlkreis Nr. 91 Rhein-Erft-Kreis I wird die repräsentative Wahlstatistik in folgenden Wahlbezirken und Briefwahlbezirken durchgeführt:

Stadt Wahlbezirk/e Briefwahlbezirk/e 
Bedburg 10.0 -
Bergheim 5.1, 7.1, 8.1 und 17.2 -
Elsdorf  16.0  -
Frechen  - 3.0
Hürth 21.0 -
Kerpen 1.2, 15.2 und 16.1 -
Pulheim  7:1 15.9
 

 Bei der Landratswahl findet keine repräsentative Wahlstatistik statt.

Stimmzettelschablonen für Blinde und Sehbehinderte (nur für die Bundestagswahl)

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 können Blinde und Wählerinnen und Wähler mit Sehbehinderung ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.

Diese Wahlhilfe besteht aus einer Stimmzettelschablone sowie einer Audio-CD, auf der neben einer Anleitung zur Nutzung der Schablone auch der vollständige Inhalt der Stimmzettel für alle Wahlkreise aufgesprochen wurde.

Bei allen Stimmzetteln ist daher zur Orientierung einheitlich die rechte obere Ecke abgeschnitten.

Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.

Die Mitglieder in den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können sie telefonisch anfordern über die bundesweite Hotline unter 01805-666 456 (0,14 /Min. aus dem Festnetz – Mobilfunk kann abweichen) oder bei der für den Bereich Nordrhein zuständigen Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenvereins in NRW in Meerbusch unter 0 21 59/ 96 55-0.

Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Für die Landratswahl stehen keine Stimmzettelschablonen zur Verfügung.

Information zur Briefwahl

Für die Landratswahl und die Bundestagswahl am 22. September 2013 werden jeweils separate Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt.

Für diejenigen, die mittels Briefwahl ihre Stimme noch abgeben, wird auf Folgendes hingewiesen:

Die/der Briefwähler/-in hat den/die Wahlbrief/e rechtzeitig abzusenden oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stadt (Bürgermeister/-in - Wahlamt -) abzugeben.

Der Wahlbrief bzw. die Wahlbriefe muss/müssen spätestens am Wahlsonntag, 22.09.2013, bis 16.00 Uhr (bei der Landratswahl) bzw. bis 18.00 Uhr (bei der Bundestagswahl) bei der auf dem jeweiligen Wahlbriefumschlag angegebenen Stadt (Bürgermeister/-in - Wahlamt -) eingegangen sein; später eingehende Wahlbriefe werden bei der jeweiligen Wahl nicht berücksichtigt.

Um den rechtzeitigen Eingang seines/seiner Wahlbriefe/s sicherzustellen sollte ein Briefwähler seine/n Wahlbrief/e in Deutschland einige Tage vor dem Wahltag, spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, 19.09.2013), bei entfernt liegenden Orten noch früher, abschicken.

Die/Der Briefwähler/-in kann den/die jeweiligen Wahlbrief/e auch direkt bei ihrer/seiner Stadt (Bürgermeister – Wahlamt -) abgeben oder abgeben lassen.