Elternunterhalt

Vor der Inanspruchnahme Dritter hat ein unterhaltsbedürftiges Elternteil stets eigenes Einkommen und eigenes Vermögen einzusetzen. Soweit jedoch Sozialhilfe für Heimbewohner/innen erbracht wird, sind deren Kinder gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig. Diese Unterhaltsansprüche gehen gem. §94 Abs. 1 S. 1 SGB XII auf den Rhein-Erft-Kreis als Sozialhilfeträger über. Die Höhe des Unterhaltsbedarfs ist abhängig von den Kosten einer Pflegeeinrichtung.

Besonderheiten: 

Kinder sind zu Unterhaltszahlungen nur verpflichtet, wenn sie genug eigenes Einkommen und/oder Vermögen haben. Hierzu prüft das Sozialamt zunächst umfassend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder und stellt dann ggf. eine Zahlungsverpflichtung fest.

Aus der Darlegungslast des unterhaltspflichtigen Kindes ergibt sich ein mittelbarer Zwang, auch über die Einkommensverhältnisse seiner/ seines Ehegatten/ Lebenspartners/ Lebenspartnerin Auskunft zu geben. Die Leistungsfähigkeit wird nämlich auch durch einen Unterhaltsanspruch der/ des Ehegatten/ Lebenspartners/ Lebenspartnerin im Rahmen des Familienunterhaltes bestimmt. Insofern liegt es auch im Interesse des unterhaltspflichtigen Kindes, Angaben zum Einkommen und Vermögen der/ des Ehegatten/ Lebenspartners/ Lebenspartnerin zu tätigen.

Ansprechpartner: 
  • Herr Lehmann (A – KALZ)
    Tel.: 02271/83-15078
    E-Mail: thomas.lehmann [at] rhein-erft-kreis.de
  • Herr Kopp (KAM – SCHIE)
    Tel.: 02271/83-15074
    E-Mail: peter.kopp [at] rhein-erft-kreis.de
  • Frau Kante (SCHIF – Z)
    Tel.: 02271/83-15073
    E-Mail: dagmar.kante [at] rhein-erft-kreis.de